DGB Jugend Oberfranken ist entsetzt über das Vorgehen der Grünen Fraktion im Bamberger Stadtrat

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Pressemitteilung der DGB-Jugend Oberfranken:

„Statt Mitmach-Stadt und Transparenz – Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Stadtjugendrings und damit der Jugendverbände!“

Im Wahlkampf haben die Grünen Bamberg groß Werbung mit Mitmach-Stadt und Transparenz gemacht. Bei der Sitzung des Bamberger Stadtrats am Mittwoch, den 24 Juni hat die Grüne Fraktion jedoch die Mitwirkungsrechte des Stadtjugendrings Bamberg in der Stadtpolitik beschnitten. Damit hat nun die Vertretung von 33 Bamberger Jugendverbänden mit über 12.000 Mitglieder weniger Einfluss auf die Entscheidungen des Bamberger Stadtrates. Mitmach-Stadt für Bamberger Jugendverbände: Fehlanzeige!

In der Vollsitzung des Stadtrates Bamberg am 24. Juni wurden die Ausschüsse darunter auch der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. In diesem Ausschuss war der Stadtjugendring als Vertreter der 33 Bamberger Jugendverbände mit zwei von sechs beschließenden, stimmberechtigten Mitgliedern vertreten. Auch die Sitzungsvorlage der Verwaltung der Stadt Bamberg sah vor, dass der Stadtjugendring Bamberg weiterhin mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss vertreten ist.

Im Vorfeld gab es kurzzeitig Überlegungen seitens der Stadt Bamberg, dass der Stadtjugendring in seinen Mitwirkungsrechten beschnitten wird, doch nach Intervention durch uns, der DGB Jugend und durch den Stadtjugendring selber konnte diese Überlegungen mit Sachargumenten die Grundlage entzogen werden.

In diesem Zuge haben wir uns als DGB Jugend auch u.a. an die zwei Fraktionen der Bamberg „Rathaus-Koalition“ gewendet. Als Gewerkschaftsjugend haben wir sowohl gegenüber der Grünen Fraktion als auch der Fraktion der SPD deutlich gemacht, dass wir uns als Jugendverband mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch weiterhin die Stimme der 12.000 Mitglieder der Jugendverbände ein großes Gewicht in den Gremien der Stadt Bamberg haben muss. Von Seiten der Grünen Fraktion gab es die Rückmeldung, dass man das Anliegen prüft. Doch danach wurde von Seiten der Grünen Fraktion keine weiteren Signale Richtung der Gewerkschaftsjugend und dem Stadtjugendring gesendet, dass man gedenkt, die Mitwirkungsrechte zu beschneiden. Auch die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen haben nicht darauf hingedeutet.

„Das Vorgehen der Grünen Fraktion ist in keiner Weise transparent und fair den Betroffenen gegenüber“, sagt Claas Meyer, DGB Jugendsekretär. „Gestern hat die Grüne Fraktion 33 Bamberger Jugendverbänden mit ihren etwa 12.00 Mitgliedern deutlich gemacht, dass ihr Mitwirkungs- und Mitspracherechte in den Bamberger Gremien des Stadtrates keine wesentliche Bedeutung für die Grüne Fraktion hat. Scheinbar soll Bamberg keine Mitmach-Stadt für den Stadtjugendring und die Bamberger Jugendverbände sein“ so Meyer weiter.

Als DGB Jugend Oberfranken fordern wir, dass der Stadtjugendring als demokratisch legitimierter Vertreter von 33 Bamberger Jugendverbänden als das wichtigste Sprachrohr der Bamberger Jugendarbeit auch weiterhin mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss vertreten ist.

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