Der Neue Wiesentbote

Mittelfränkische Landkreise und kreisfreie Städte für verkaufsoffene Sonntage – DGB: „Schnappsidee ist keine Konjunkturhilfe“

„Als DGB Mittelfranken weisen wir den Vorstoß aller mittelfränkischen kreisfreien Städte und Landkreise an die Staatsregierung nach verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug auf das Schärfste zurück“, sagt DGB-Geschäftsführer Stephan Doll. Mit ihrem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten starten die Landräte und Oberbürgermeister eine Initiative, den grundgesetzlichen Schutz des Sonntags auszuhöhlen. „Der Angriff auf die geltenden rechtlichen Bestimmungen ist völlig unakzeptabel und stellt ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Einzelhandel dar. Es ist ein Unding, neben den zusätzlichen Herausforderungen für das Verkaufspersonal jetzt auch noch eine unnötige Debatte um verlängerte Öffnungszeiten zu führen“, empört sich Doll.

Außerdem führen zusätzliche Öffnungszeiten im Einzelhandel nicht zu mehr Versorgungssicherheit bei der Bevölkerung, sondern gefährden diese. „Zusätzliche Belastungen durch unnötige Öffnungszeiten gefährden die gesamte Personalbesetzung und damit erst recht die Grundversorgung der Bevölkerung“, sagt DGB-Chef Doll.

Verwundert zeigt sich der DGB insbesondere über Nürnbergers Oberbürgermeister. Kurz vor der Kommunalwahl hat Markus König bei einer Veranstaltung des DGB mit 180 Besuchern in Aussicht gestellt, dass er sich bei einer Wahl zum OB für eine Abschaffung verkaufsoffener Sonntage einsetzen werde. „Wir erwarten  von OB König, dass er sein Versprechen einhält und sich nicht an die Seite derer stellt, die durch Gerichtsentscheidungen (Ansbach) und Rechtsaufsichtbeschwerden (Fürth) des DGB und der Sonntagsallianzen gezwungen werden mussten, geltende Gesetze einzuhalten und den Sonntagsschutz als eine soziale Errungenschaft zu akzeptieren“, fordert DGB-Chef Doll.

Der DGB Mittelfranken ist Mitglied in allen sechs mittelfränkischen Sonntagsallianzen. Das kirchlich-gewerkschaftliche Bündnis wurde im Vorfeld der Initiative der Landräte und Oberbürgermeister nicht informiert oder gar einbezogen. „Dies halten wir für einen sehr schlechten Stil, obwohl es zum Beispiel in Nürnberg sogar eine Taskforce zur Bewältigung der Pandemiefolgen gibt, in die der DGB eingebunden ist“, sagt Doll.

Ein Wettbewerbsvorteil und korrigierende Strukturmaßnahmen sind von der Verordnungsermächtigung für eine Sonntagsverkaufsverordnung nicht gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 festgestellt, dass das allgemeine Shopping-Interesse potentieller Kunden, aber auch das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertigen kann.

„Den Menschen wird in absehbarer Zeit nicht der Kopf und der Geldbeutel nach übermäßigen Konsumausgaben stehen. Wir halten deshalb ein Schleifen des Sonntagsschutzes unter dem Denkmantel einer Konjunkturhilfe in der Krise für eine Schnapsidee“, sagt Doll.

Im Zusammenhang mit anderen Vorstößen der Politik und seitens des Handelsverbands stellte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kürzlich klar, dass am Schutz des Sonntags nicht gerüttelt werde. Eine Diskussion vor dem Hintergrund der Corona-Krise bezeichnet er als „unredlich“. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung und der Landtag dies beherzigen und die mittelfränkischen Landräte und Oberbürgermeister ins Leere laufen lassen“, sagt DGB-Chef Doll.