Bamberger FDP-Kreisrat sieht keine Abhilfe durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

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Viele kleine Betriebe und Gaststätten leiden unter der aktuellen Corona-Krise auch im Landkreis und in der Stadt Bamberg. Ob im Biergarten oder im Restaurant, eine volle Auslastung ist wegen des Gesundheitsschutzes aktuell nicht möglich. Um so wichtiger ist, dass der Staat den kleinen Betrieben Entlastung und Unterstützung zukommen lässt. Dafür wurde nun ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von etwa 130 Milliarden Euro beschlossen.

Herzstück des Programms sollte die Senkung der Mehrwertsteuer sein. Doch der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Kreisrat Marco Strube, ist anderer Meinung: „Die geringe Senkung der Mehrwertsteuer bietet keinen ausreichenden Anreiz um den Konsum wieder anzukurbeln”. Dies zeigen tatsächlich erste Umfragen, dem zu Folge viele Menschen die nur geringe Entlastung beim Kauf nicht als Anreiz sehen. Was dem jungen Kommunalpolitiker aber noch größere Sorgen bereitet, ist der enorme bürokratische Aufwand der mit der befristeten Mehrwertsteuer-Senkung einher geht. “Für ein kleines Wirtshaus in unserer Region bedeutet das großen Aufwand sich an die geringeren Mehrwertsteuersätze anzupassen und diese dann später wieder rückgängig zu machen”, so der 19-Jährige. Strube fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Gaststätten dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. „Unsere Gastwirte brauchen Planungssicherheit“, betont Marco Strube.

„Damit das Konjunkturprogramm der Bundesregierung die erhoffte und dringend benötigte Entlastung bringen kann, muss es nachgebessert werden“, fordert der FDP-Kreisrat. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl an Gaststätten abnimmt und nun viele Gaststätten auch im Raum Bamberg stark von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden, wäre eine solche dauerhafte Entlastung dringend nötig. Zugleich sieht er auch die kommunale Politik gefordert: „Sie sollte die regionalen Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, selbst wenn es nur der Aufruf ist, regionale Waren zu kaufen und im Rahmen der Sicherheitsauflagen das Wirtshaus vor Ort zu besuchen”, meint Marco Strube.

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