Der Neue Wiesentbote

„Um den Wählerauftrag innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen des Stadtrates besser erfüllen zu können, haben wir uns dafür entschieden, im Stadtrat mit Beginn der neuen Stadtratsperiode eine gemeinsame Fraktion aus den drei Stadtratsmitgliedern von Freien Wählern (FW), Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) und den Freien Demokraten (FDP) zu bilden“, so die künftige FW-Stadträtin Claudia John. „Dies geschieht auf der Grundlage zahlreicher inhaltlicher Übereinstimmungen in grundlegenden kommunalpolitischen Fragen“, betont die wiedergewählte Stadträtin von BuB, Daniela Reinfelder. „Im künftigen Stadtrat, der stark zersplittert ist, kommt es ganz wesentlich auf Zusammenarbeit an. Wir wollen mit unserer Dreier-Fraktion einen klaren Anker der Stabilität in der bürgerlichen Mitte im Stadtrat setzen“, unterstreicht der alte und neue FDP-Stadtrat Martin Pöhner.

Die drei künftigen Stadtratsmitglieder haben sich auch auf ein gemeinsames Programm geeinigt. „Wir müssen angesichts der sich abzeichnende Krise in Folge der Corona-Pandemie alles tun, um den Mittelstand in Bamberg zu unterstützen – von den Unternehmen über die kleinen Einzelhändler bis hin zu den Gastwirtschaften. Klares Ziel muss die Sicherung von Arbeitsplätzen sein“, so BuB-Stadträtin Daniela Reinfelder. „Ein weiterer klarer Schwerpunkt unserer Fraktion wird die Beschleunigung des Ausbaus der Kitaplätze und die Sanierung der Schulen sein“, betont Claudia John (FW). Eine ausgewogene Verkehrspolitik, die auf attraktive Angebote statt Verbote setzt, nennt FDP-Stadtrat Martin Pöhner als einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkt. Zudem wollen sich alle drei für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stark machen, u.a. durch die Ausweisung von neuem Bauland.

Der Zusammenschluss der drei Stadträte soll den Namen „FW-BuB-FDP-Fraktion“ tragen. Dies haben John, Reinfelder und Pöhner mit Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates Oberbürgermeister Andreas Starke mitgeteilt.