Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des Landratsamtes Kulmbach:

Noch am 25.03.2020 nach 21.00 Uhr wurde das Landratsamt Kulmbach von der Stadt Kulmbach von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete und von der Weitergabe dieser Informationen an die Kripo in Kenntnis gesetzt.

Am Morgen des 26.03.2020 hat die Kripo Bayreuth das Landratsamt Kulmbach als zuständige Fachaufsichtsbehörde für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach von den Vorwürfen gegen Bedienstete in Zusammenhang mit der OB-Stichwahl benachrichtigt.

Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und begleiten deren laufende Ermittlungen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass auch unsererseits keine weiter gehenden Informationen veröffentlicht werden können.

Das Landratsamt Kulmbach prüft derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Migration, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.

Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung auch externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die OB-Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis festgestellt werden muss. Das Landratsamt prüft nach Abschluss der Wahlhandlungen von Amts wegen alle Gemeindewahlen, so auch die Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein.