Der Neue Wiesentbote

Der Bayerische Landtag hat sich heute auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Mit dem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion die Regelung so verändern, dass auch die schwächeren Länder einen Anreiz erhalten, um langfristig wieder aus der Nehmersituation herauszukommen. Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bedauerte, dass SPD und Grüne nicht bereit waren, diese Initiative zu unterstützen: „Eigentlich hatten wir die Hoffnung gehabt, mit einem interfraktionellen Antrag und einem einstimmigen Landtagsbeschluss der Staatsregierung den größtmöglichen Rückenwind für die dann anstehenden Gespräche auf Bundesebene mitzugeben.“

Überhaupt kein Verständnis hat der CSU-Politiker für die Ablehnung des Antrags durch die SPD, zumal erst Ende April – Wochen nach der Initiative der CSU-Fraktion – der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert hatte, Maßnahmen zur Reduzierung des bayerischen Beitrags zu unternehmen.

MdL Eduard Nöth bekräftigte, dass die CSU-Fraktion nicht den solidarischen Ausgleich unter den Ländern grundsätzlich in Frage stellen wolle. „Bayern steht zu seinen eingegangenen Solidarverpflichtungen und wird diese erfüllen.“ Aber es sei inakzeptabel, dass der Freistaat Bayern annähernd die Hälfte der bundesweiten Gesamtausgleichssumme von 6,9 Milliarden Euro leisten müsse, wie der Abschluss des Jahres 2009 jetzt gezeigt hat. Insgesamt hat Bayern seit 1950 kaufkraftbereinigt bereits über 34 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, hingegen lediglich 9,5 Milliarden Euro als Empfängerland – vorwiegend bis in die 70er-Jahre – erhalten. Beim zusätzlichen Umsatzsteuerausgleich, hat Bayern 2009 noch mal knapp 1,7 Milliarden Euro geleistet. Auch in diesem Bereich entfällt vom bundesweiten Gesamtbetrag von 7,3 Milliarden Euro immerhin auch knapp ein Viertel auf Bayern. Alle bisherigen Versuche, an der dargestellten Situation etwas zu verändern, seien vor allem am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert.

Künftig solle einem Land von zusätzlichen Steuereinnahmen ein höherer Anteil verbleiben. Dies fördere nicht nur den Wettbewerb der Länder untereinander, sondern erzeugt generell zusätzliche Anreize zur Erzielung von Zusatzeinnahmen. Zum anderen leide das aktuelle Ausgleichssystem an einem Effektivitätsproblem. Aus diesem Grund sei es notwendig, den Empfängerländern engere Vorgaben zu machen, wofür sie die erhaltenen Mittel einzusetzen haben. Rein konsumtive Ausgaben dürften nicht länger finanziert werden.

Bayern war und ist das bisher einzige Land, das vor zwischenzeitlich 16 Jahren einen dauerhaften Wechsel vom Empfänger- zum Zahlerland geschafft hat. „Wir brauchen aber mehr Erfolgsgeschichten dieser Art“, so Eduard Nöth abschließend.