Bamberger Bündniss Mietenstopp stärkt dem Finanzamt den Rücken

Das Finanzamt ist nicht schuld an der Bamberger Mietenmisere

Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen. Im Artikel schildert ein Vermieter seinen Umstand, dass mehrere große Wohnungen in seinem Besitz nicht vermietet werden können. Angesichts der angespannten Wohnungssituation, in welcher viele Menschen händeringend nach Wohnraum suchen, erscheint uns dies als extrem ungewöhnlich. Gerade aufgrund der angespannten Situation sind Mieter*innen eher dazu bereit auch schwerwiegendere Mängel zu akzeptieren, um keinerlei Mieterhöhungen oder gar die Aufkündigung des Mietverhältnisses fürchten zu müssen. Insbesondere dessen erscheint uns das geschilderte Bild von verwöhnten Mietanwärter*innen, welche ohne großen Garten oder Balkon gar nicht erst auf die Idee eines Mietverhältnisses kämen, äußerst zweifelhaft.
Das nächste Argument vom angesprochenen Vermieter und der Vertreterin des Bamberger Hausbesitzervereins „Haus & Grund“ bezieht sich auf die Vorgaben des Finanzamts, mindestens 66% der ortsüblichen Miete verlangen zu müssen. Das ist in der Tat ein Ärgernis, das vom bayernweiten Bündnis Mietenstopp zurecht kritisiert wird. Allerdings trifft es den vorgesehenen Gesetzestext des Bündnisses nicht, da ja eine Erhöhung auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin möglich bleibt. Im nächsten Absatz wird erläutert, dass der Großteil der Vermieter*innen
es sich nicht trauen, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen, da man hier notfalls klagen müsse. Der Eindruck des Bündnisses ist hingegen ein anderer: einige Vermieter*innen erhöhen die Miete und erhalten dann zumeist keine Gegenwehr, weil viele Mieter*innen angesichts der Wohnraumsituation froh sind, sich überhaupt in einem Mietverhältnis zu befinden. Die Schilderungen, nach jenen sich ein Hauptteil der Wohnungen in Bamberg in privater Hand befinden würde, erscheint uns ebenfalls zweifelhaft. Der generelle Preisanstieg an bayerischen Wohnungsmärkten, auch in Bamberg, lässt eher den Schluss auf das Streben nach Gewinnmaximierung von Immobilienagenturen zu, welche dieses Streben auf Kosten vieler Mieter*innen aktiv praktizieren.
Wir als Bamberger Bündnis planen 2020 die Umwandlung in ein überparteiliches Bündnis „Soziales Wohnen“. Wir laden dabei alle interessierten Personen ein, mit uns über das Problem noch mangelnden bezahlbaren Wohnraums zu sprechen. Gerne entkräften wir dabei das Bild von verwöhnten Mieter*innen, welche quasi allein für deren fehlende Mietverhältnisse verantwortlich seien.