Der Neue Wiesentbote

Der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Tim Pargent (Bayreuth), kritisiert die heutige Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ausbau der B 303 bei Schirnding scharf:

„Ich bin entsetzt, dass die große Koalition im Rechnungsprüfungsausschuss mit ihrer heutigen Entscheidung den eindeutigen Expertenvorschlag des Bundesrechnungshofs zugunsten eines fadenscheinigen ‚Kompromisses‘ ignoriert, bei dem es ausschließlich darum geht, lokale Abgeordneteninteressen zu bedienen und die Beteiligten ihr Gesicht wahren zu lassen“, so der oberfränkische Abgeordnete.

Nach jahrelangen Beteuerungen, mit dem Streckenausbau ein europäisches Projekt zu fördern, nennt Pargent den Verzicht auf ebendiesen Streckenabschnitt an der Bundesgrenze bei Fortführung des lokalen Bauvorhabens bei Schirnding einen „Offenbarungseid: Jetzt wird klar, was dieses Projekt von Anfang an gewesen ist: ein Versuch, lokale Pfründe zu sichern, und dabei jeden Sinn für sachgerechte Infrastrukturinvestition über Bord zu werfen.“ Tragisch an diesem Vorgang ist vor allem, dass die Union durch das Umkippen der anderen Fraktionen mit ihrer ewigen Verzögerungstaktik durchkommt, und das auf Kosten der Natur und wichtiger Grünflächen vor Ort.

Am Freitag, den 07.06. hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss über die Empfehlung des Bundesrechnungshofs hinweggesetzt, lediglich die bereits begonnenen Bauabschnitte fertigzustellen und „von allen weiteren Maßnahmen im Zuge der B 303 zwischen A 93 und Bundesgrenze […] abzusehen“. Im Rechnungsprüfungsausschuss waren alle Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN von dieser Empfehlung abgerückt und fordern nun lediglich den Verzicht auf einen der beiden ursprünglich geplanten Bauabschnitte. Somit wird die Umgehungsstraße bei Schirnding nun entgegen aller Empfehlungen ausgebaut; nur der anbindende Streckenabschnitt fällt weg. Der Bundesrechnungshof hatte den gesamten Ausbau bereits 2017 als „unwirtschaftlich und unnötig“ kritisiert, und war nach erneuter Prüfung 2019 zum selben Ergebnis gekommen.