Der Neue Wiesentbote

MdL Thorsten Glauber sieht „absoluten Nachholbedarf“

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 aus dem Dezember 2010 waren für den Ausbau der bayerischen Staatsstraßen lediglich 135 Mio. Euro vorgesehen – auf Intervention der Freien Wähler wurden diese Mittel nun um 80 Mio. Euro auf 215 Mio. Euro erhöht.

In einem ersten Schritt werden die ursprünglich geplanten 135 Mio. Euro um 42 Mio. Euro aufgestockt. Für die Beseitigung der Winterschäden sind nun 25 Mio. Euro zusätzlich eingeplant, 13 Mio. Euro kommen aus Sonderprogrammen dazu. Zum Vergleich: In den Jahren 2008 (Haushaltsansatz 218 Mio. Euro), 2009 (229 Mio. Euro) und 2010 (188 Mio. Euro) lagen die Mittel aus Sonderprogrammen zwischen 60 und 88 Mio. Euro.

Absoluten Nachholbedarf sieht MdL Thorsten Glauber allerdings für das Jahr 2012 – hier liegt der Doppelhaushaltsansatz für den Staatsstraßenausbau bei derzeit nur 110 Mio. Euro. Aber nur mit Haushaltansätzen über 190 Mio. Euro lässt sich der ordnungsgemäße Unterhalt des Bestandes und die Umsetzung der Aus- und Neubauprojekte aus dem Staatsstraßenausbauplan realisieren. Glauber: „Leider haben wir im Unterhalt für die bayerischen Staatsstraßen immer noch einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro in Bayern. Die radikalen Einschnitte der CSU in den Jahren 2003-2006, in denen der Staatsstraßenhaushalt auf zwischen 97 und 119 Mio. eingedampft wurde, führten zu den hinreichend bekannten Missständen auf unseren Straßen.“

Thorsten Glauber: „Das Flächenland Bayern braucht zwingend höhere Haushaltansätze im Bereich des Staatsstraßenbaus, um die Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Wir sind dazu verpflichtet, das Eigentum der bayerischen Bevölkerung zu erhalten!“

Mit großem Bedauern hat MdL Glauber die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung und damit u. A. die gravierenden Einschnitte im Bereich der Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Kenntnis genommen; sie wurden von 610 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro gekürzt.