Der Neue Wiesentbote

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereitet Sorgen

Heinz Marquart ist auch weiterhin Leiter des Umweltarbeitskreises der CSU im Landkreis Forchheim. Die Mitglieder wählten ihn einstimmig für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Reinhold Müller und Margarete Loskarn gewählt. Die Kasse führt weiterhin Hermann Vortmann, als Schriftführer stellte sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Hofmann zur Verfügung.

Die Umweltfreunde der CSU diskutierten neben der Jahresplanung, die auch die kommenden Kommunalwahlen in den Blick nehmen soll, intensiv über das derzeit laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Heinz Marquart zeigte sich davon überzeugt, dass die Initiative den falschen Weg einschlägt: „Bevor private Flächen zwangsweise bewirtschaftet werden, ist es unverzichtbar, die öffentlichen Flächen durch sorgsame Pflege als Lebensraum für Bienen und Insekten zu verbessern!“. Insektenschutz per Gesetz zu verordnen sei der falsche Weg. Die Initiative, so ist sich der Arbeitskreis einig, sei grundsätzlich zwar gut, die Ausführung aber fachlich und rechtlich mehr als fragwürdig. Sorge bereitet Marquart, dass erfahrene Naturschutzverbände trotz der zweifelhaften Inhalte der Gesetzesinitiative so einfach zugestimmt hätten. Das stärkt in seinen Augen nicht gerade das Vertrauen in eine kompetente Beratung der Öffentlichkeit in Naturschutzfragen.

Walter Hofmann ergänzte, dass selbst das Umweltbundesamt über ein Dutzend Fakten und Ursachen aufliste, die für den Artenrückgang verantwortlich seien. Das Gesetz aber ziele fast ausschließlich auf die Landwirtschaft. Konventionelle Landwirte würden diskriminiert und die Ökolandwirtschaft werde durch die vorgegebene Planwirtschaft gefährdet. Vollständig ignoriert werde, dass zum Beispiel durch große Glasflächen etwa 18 Millionen Vögel getötet würden. Selbst Windräder seien für den Tod von ca. 130.000 Vögeln verantwortlich. Artenschutz und Windkraftanlagen passten nicht zusammen. Das müssten auch jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem 40 Windräder im Landkreis aufstellen wollten. Gleichzeitig würden durch Kunstlicht und Luftverschmutzung täglich ca. 1 Milliarde Tiere vernichtet. Hofmann dazu: „So viele Lerchenfenster und Blühwiesen kann die Landwirtschaft gar nicht anlegen, um die Verluste auszugleichen.“.

Gerhard Reichelt verwies darauf, dass der Freistaat Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern in den meisten Bereichen mit positiven Spitzenwerten glänzen könne. Der bisherige Weg des kooperativen Miteinanders könne daher nicht falsch gewesen sein.

Im Arbeitskreis wurde auch kritisiert, dass mit dem Gesetzesentwurf in 12 Jahren mindestens 30% der landwirtschaftlichen Flächen per Gesetz auf Öko umgestellt werden sollen. Für den Landkreis Forchheim bedeutete das: über 100 Landwirte müssten gezwungen werden auf Ökoanbau umzustellen, obwohl derzeit der Markt die Nachfrage gar nicht hergebe, wie zum Beispiel der Markt für Ökomilch zeige. Wer verordne dann, welcher Landwirt umstellen müsse und wo dies zu geschehen habe?

Der AK Umwelt werde eigene Vorschläge für den Artenschutz erarbeiten und über den Forchheimer Stimmkreis-Abgeordneten Michael Hofmann in den Bayerischen Landtag einbringen. Ziel müsse es sein, dass in den Regionen alle Kräfte bei der Bekämpfung der Ursachen des Artensterbens gebündelt werden. Auch wenn die Unterschriften inzwischen erreicht worden seien, müsse der Landtag seine eigenen Vorstellungen zur Diskussion stellen. MdL Hofmann sagte dies zu. In dem weiteren Verlauf bestehe auch die Chance, die angestoßene Diskussion von der Basis in den Landtag mit weiteren Ideen zu verfeinern. Immerhin hätten selbst die Organisatoren eingeräumt, dass der Gesetzesentwurf alles andere als optimal sei. Zudem stünden für den Artenschutz mehr als 100.000 Hektar öffentlicher Flächen im Freistaat zur Verfügung, um diese nach den Grundsätzen des Standes der Wissenschaft zu artenreichen Lebensräumen zu entwickeln.