Der Neue Wiesentbote

CSU-Stadtratsfraktion einstimmig und erfolgreich für Annahme des Vergleichsvorschlags und Beendigung des Rechtsstreits mit dem Landkreis Forchheim

„Wir, die Stadt Forchheim, sind mit etwa einem Drittel aller Einwohner Teil des Landkreises. Sämtliche weitere Kosten eines weiteren Rechtsstreites zahlen wir zu einem Drittel über die Kreisumlage. Dies und weitere erhebliche negative Auswirkungen müssen wir bedenken.“, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder zu Beginn seiner Ausführungen zur Diskussion über die weitere Vorgehensweise zum Kreisumlageprozess.

In aller Deutlichkeit stellte er heraus, dass er kaum Verständnis dafür habe, dass der Oberbürgermeister das Thema nicht öffentlich behandeln wollte. Der Landkreis tagte hierzu stets öffentlich, was aus rechtlichen Aspekten aber auch wegen des Anspruches einer wirklichen Transparenz geboten erscheint. Auf jeden Fall müsse, so Schönfelder, die Beschlussfassung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung erfolgen, da diese ansonsten rechtlich ungültig sei bzw. seitens der Kommunalaufsicht angefochten würde.

„Wir haben unser Ziel erreicht. Lassen Sie uns nun einen Schlussstrich ziehen und uns auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren.“, so der Fraktionsvorsitzende gegenüber Oberbürgermeister und Verwaltung. Aufgrund eines Formfehlers hinsichtlich der ungenügenden Einbeziehung der Gemeinden bei der Aufstellung des Kreis-Haushaltes, nicht etwa wie ursprünglich angenommen wegen der Bildung von Rücklagen, erhält die Stadt Forchheim vom Landkreis nun 350.000 EUR zurückerstattet. Dies entspricht exakt dem ursprünglichen Klageziel des damaligen Oberbürgermeisters Franz Stumpf, des Kämmerers Detlef Winkler sowie des Stadtrates.

Nun gelte es allerdings den Rechtsfrieden herzustellen, sich die Hand zu reichen und innerhalb der „kommunalen Familie“ vertrauensvoll nach vorne zu schauen. Wobei es auch der CSU-Fraktion sehr wichtig erscheint, dass der Landkreis seine Gemeinden und deren finanziellen Gegebenheiten bei seinen künftigen Haushaltsaufstellungen sorgfältig berücksichtigt.

Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, den Vergleichsvorschlag zu akzeptieren. Im Stadtanzeiger vom Dezember 2018 führt die Stadtverwaltung aus, dass die Stadt den Gesamtbetrag in Höhen von 14,2 Mio. Euro nicht behalten dürfe, der Landkreis durch einen neuen Bescheid den zumindest allergrößten Teil zurückfordern würde und dass sich die Prozessbeteiligten Stadt und Landkreis „bereit zeigten, den vom Gericht erwähnten Auftrag zu einer gütlichen Einigung mit nach Hause nehmen“.

Deshalb und wegen sehr deutlicher Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Angemessenheit einer Zahlung von 350.000 Euro habe nun die CSU-Stadtratsfraktion keinerlei Verständnis für die Position des Oberbürgermeisters, den Vergleichsvorschlag zum jetzigen Zeitpunkt auszuschlagen und das Thema weiterhin streitig am Köcheln halten zu wollen oder gar, „um Rechtsgeschichte zu schreiben“, den Sachverhalt durch diverse weitere Instanzen und verbunden mit unwägbaren juristischen Folgen sowie erheblichen Kostenrisiken, eskalieren zu lassen.

Und selbst wenn, was fraglich sei, die Stadt infolge eines weiteren Prozesses siegen würde, würde sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewinnen, weder finanziell wegen der Neufestsetzung der Kreisumlage („Nullsummenspiel“), noch hinsichtlich eines vertrauensvollen Miteinanders der Stadt, des Landkreises und sämtlicher Landkreisgemeinden.

„Wir brauchen mehr Miteinander und eine Beendigung dieser Konfrontation“, so Schönfelder. Darüber hinaus wären auch die Arbeitszeiten des Kämmerers und des städtischen Juristen für andere Aufgaben erheblich sinnvoller eingesetzt.

Erfreut zeigten sich sämtliche Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, dass am Ende einer fast fünfstündigen Sitzung mit 19 zu 10 Stimmen die vom OB nicht favorisierte Variante der Annahme des Vergleichsvorschlages durchgesetzt werden konnte. Sämtliche anwesenden Fraktionsmitglieder votierten einstimmig für diesen Vorschlag und gegen die von der Stadtspitze gewollte Fortsetzung eines weiteren Rechtsstreites.