Der Neue Wiesentbote

Der Kreisverband der Linken Bamberg-Forchheim ist entsetzt über die massiven Kürzungen in der Demokratieförderung durch das Projekt „Demokratie leben!“ Seit Jahren unterstützt das Programm eine Vielzahl von Initiativen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung demokratischer Strukturen einsetzen. Doch nun sollen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Hunderte dieser Projekte ihre Förderung verlieren, was zur Einstellung wertvoller Arbeit vor Ort führt. Darunter fallen auch die lokalen Projekte in Stadt und Landkreis Bamberg, die voraussichtlich ab 2025 keine Mittel mehr erhalten werden.

Ko-Kreissprecher Jan Jaegers äußert sich dazu mit deutlichen Worten: „Über 300 rechtsextreme Morde seit 1990, ein erstarkender Rechtsextremismus in Deutschland und Europa – und die Bundesregierung will die Demokratieförderung ausgerechnet jetzt kürzen? Das ist nichts weniger als ein Armutszeugnis. Man spart hier einige Millionen auf Kosten der Demokratie, während die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ca. 3 Milliarden einbringen würde. Ebenso wäre das Geld kompensiert, würden wir nie wieder einen CSU-Verkehrsminister zulassen, denn allein die Kosten für Dobrindts und Scheuers gescheiterte Maut übersteigen die Einsparungen an den Projekten um das 30-fache.“

Zu den betroffenen Projekten in Bamberg gehören unter anderem die Ausbildung kommunaler Konfliktmanagerinnen, politische Bildung für Jugendliche und Initiativen zur Beteiligung der Bürgerinnen an demokratischen Prozessen. Die Kürzung dieser Förderung bedeutet nicht nur das Ende von Stellen und Strukturen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, sondern auch den Verlust wichtiger Netzwerke und Expertisen, die ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen extremistische Tendenzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Hilal Tavsancioglu, Ko-Kreissprecherin der Linken Bamberg-Forchheim, appelliert an die Politik und die demokratische Öffentlichkeit: „Wir rufen alle Demokrat*innen in Stadt und Landkreis Bamberg dazu auf, sich für die Fortführung des Projekts einzusetzen. Stadtrat und Kreistag müssen Druck auf ihre Parteikolleg*innen auf Bundesebene ausüben, damit die Regierung umdenkt. Denn wir vergessen nicht, dass die gleichen Parteien, die an den Kürzungen Schuld sind, die selben sind, die gerade auf kommunaler Ebene am lautesten schreien. Gleichzeitig müssen wir prüfen, ob zumindest ein Teil der Finanzierung aus kommunalen Haushalten getragen werden kann – auch wenn dies nur eine kurzfristige Lösung sein kann. Denn einmal beendet, wird der Wiederaufbau dieser Projekte um ein Vielfaches schwieriger und teurer. Die Bamberger Linke Liste hat bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Wir fordern alle Entscheidungsträger*innen auf diesen zu unterstützen.“

Der Kreisverband der Linken Bamberg-Forchheim macht zudem auf die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam, die durch die langjährige Unterfinanzierung und einen fehlenden neuen kommunalen Finanzausgleich bereits erheblich belastet sind. „Die Städte und Gemeinden können die Lücken, die die Bundesregierung hier reißt, nicht schließen“, so Tavsancioglu weiter. „In einer Zeit, in der die Demokratie europaweit unter Druck steht, dürfen wir uns solche Einschnitte nicht leisten. Der demokratische Zusammenhalt in unseren Gemeinden ist unser stärkstes Mittel gegen rechte Bedrohungen. Diese Kürzung wäre ein weiterer Sargnagel.“

Die Linke Bamberg-Forchheim fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die Finanzierung von Demokratieprojekten in vollem Umfang sicherzustellen. „Die Zukunft der Demokratie darf nicht dem Rotstift geopfert werden“, so die Sprecher*innen des Kreisverbands abschließend.