Der Neue Wiesentbote

Foto: Jürgen Ott

Nachdem beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) in Gersfeld vor gut 14 Tagen ein neuer ÖDP -Bundesvorstand gewählt worden ist, traf sich am Wochenende der Bundeshauptausschuß ( „kleiner Parteitag “ ) in Würzburg um auch die Kommisionen neu zu besetzten. Dabei wurde in die siebenköpfige Bundessatzungskommsion erstmals der Burgkunstadter Thomas Müller gewählt. Müller ist seit über 25 Jahren Kreisvorsitzender des ÖDP Kreisverbandes Kulmbach -Lichtenfels, stellvertretender Vorsitzender der oberfränkischen ÖDP und arbeitet auch in den Bundesarbeitskreisen Gesundheit und Kommunales der ÖDP mit.

Zweites wichtiges Thema war in Würzburg natürlich die Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl. Probleme entstehen dabei, dass durch den verkürzten Vorlauf die normalen Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge inclusive der ( für die kleinen Parteien ) benötigten Unterstützungs-Unterschriften nicht eingehalten werden können. Die ÖDP hat zwar bereits am 13. Dezember 2023 ein Organstreitverfahren gegen die Unterschriftsquoren bei der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet – allerdings steht dessen Entscheidung bisher noch aus.

Deshalb hat die ÖDP am 7. November das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen einstweilige Anordnung  zu erlassen, damit die für den 23.Februar 2025 geplante Bundestagswahl ordungsgemäß über die Bühne gehen kann. Die Aufstellung der bayerischen ÖDP -Landesliste ist für den 21. Dezember in Nürnberg geplant. Bis zu diesem Termin müßte auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen sein !