Aufruf: „Den Schaden von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern minimieren“
Aufruf zu einem bayerischen Krankenhauskonsens
Die Würfel sind gefallen!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat den Verzicht des Bundesrats auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) aufs schärfste kritisiert. Der Schaden für die ländliche klinische Versorgung in Bayern wird groß sein.
Um den absehbaren Schaden in Bayern zu begrenzen, ruft die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern dazu auf die im Rahmen des angekündigten bayerischen 7-Punkteplans zu entwickelnden Richtlinien für bayerische Krankenhäuser auf breiter Basis und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu diskutieren.
Notwendig ist ein breiter Konsens, wie unter den strengen Strukturanforderungen trotzdem kleine ländliche Allgemeinkrankenhäuser mit Basisnotfallversorgung überleben können. Wir rufen auch dazu auf, Förderprogramme für bedarfsnotwendige Krankenhäuser aufzusetzen, damit gefährdete Krankenhäuser finanziell gestützt ihre Strukturen insbesondere an die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie einschließlich zwingender Intensivmedizin an die Strukturanforderungen des KHVVG anpassen können. Auch bedarf es konsensfähiger Kriterien, welchen Krankenhäusern die zulässige Ausnahmegenehmigung für Leistungsgruppen gewährt werden sollten.
Beteiligte eines breit entwickelten Krankenhauskonsens sollten sein: verantwortliche Kommunen, die Bayerische Krankenhausgesellschaft, Vertreter der Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Rettungsdienst, Pflegekräfte und Patientenvertreter.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern wäre zu einer Konsensfindung bereit.
Ergänzend fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf Basis ihres präsentierten Gutachtens über die Verfassungswidrigkeit des KHVVG das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Mit freundlichen Grüßen
- Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Himmelkron
- Angelika Pflaum, Horst Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses
- Helmut Dendl, Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
- Peter Ferstl, KAB-Kreisverband Kelheim
- Willi Dürr, KAB Regensburg e.V.
- Heinz Neff
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