Der Neue Wiesentbote

Bild: Maik Schaarschmidt/Gabriel Hoppe

„Gute Pflege braucht gute Bedingungen!“. Unter diesem Motto beteiligten sich auch im BRK Seniorenheim Marktleugast Beschäftigte der Altenpflege am Aktionstag der Gewerkschaft ver.di in Bayern. Rund um den Buß- und Bettag am Mittwoch, dem 20. November, ruft die Gewerkschaft ver.di, Beschäftigte in der Altenpflege zu einem Aktionstag auf. „1995 wurde der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen (außer in Sachsen). Damit sollte der Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Seit einigen Jahren nehmen wir den Buß- und Bettag zum Anlass, auf Probleme und Missstände in der Altenpflege aufmerksam zu machen. Angesichts der sich zuspitzenden Unterfinanzierung der Pflegeversicherung fordert ver.di einen grundlegenden Systemwechsel zugunsten einer Solidarischen Pflegegarantie (Pflegevollversicherung) und gute Arbeitsbedingungen für eine gute Pflege“, erklärt ver.di-Gewerkschaftssekretär Maik Schaarschmidt

„Klar ist, die Beiträge werden zum 01. Januar 2025 steigen müssen, ansonsten würden einzelne Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen. Hier zeigt sich das Ergebnis einer Politik, die seit Jahrzehnten auf Zeit spielt und grundlegende Reformen verweigert“, kritisiert Gewerkschaftssekretär Maik Schaarschmidt. „Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb ist schnelles Handeln geboten: Ein Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung ist mehr als überfällig. Die noch regierende Bundesregierung sowie die konstruktiven Kräfte der Opposition sind angehalten, die dringend notwendige Pflegereform durchsetzen. Eine wichtige Sofortmaßnahme wäre etwa die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Nötig ist, dass alle entsprechend ihrem Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen,“ so der Gewerkschaftssekretär weiter.

Bundesweit macht ver.di seit Jahren auf die belastenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege aufmerksam. Entscheidend sei es jetzt die Berufe in der Altenpflege attraktiver zu machen. Trotz der zum 01. Juli 2023 bundesweit eingeführten Neuregelung zur „Personalbemessung“, hat sich an der tatsächlich Personalnot nichts geändert. Diese ist weit entfernt von einer bedarfsgerechten Versorgung in der Altenpflege. „Um Personal zu gewinnen und zu halten, braucht es attraktivere Arbeitsbedingungen,“ bekräftigt die Personalrätin Manuela Greim: „Bereits heute können in unserer Region etliche Einrichtungen keine neuen Bewohner*innen aufnehmen, da es an Personal fehlt. Das verschärft die Unterversorgung und bringt Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage. Trotz des demographischen Wandels droht dann statt eines Ausbaus der Kollaps der Versorgung.“