Der Neue Wiesentbote

In einem konstruktiven Gespräch über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Bamberg machten der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp ihre Positionen deutlich. Der Innenminister erklärte bei dem Zusammentreffen am Mittwoch in Fürth, dass  er offen für konkrete und bezahlbare Vorschläge für anderweitige Unterbringungskonzepte sei, die Stadt Bamberg aber auch die Vorteile der Erstaufnahmeeinrichtung auf bundeseigenem Gelände abwägen sollte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine für alle tragbare Lösung finden werden.“ Die Stadtspitze verwies nicht nur auf die vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 2015, nämlich die „unwiderrufliche“ Auflösung des Ankerzentrums Ende 2025, sondern stellte auch den jüngsten und einstimmigen Stadtratsbeschluss in den Mittelpunkt, wonach das Ankerzentrum spätestens zum 31.12.2025 aufgegeben werden muss. „Das ist die Forderung der Stadt“, sagte Oberbürgermeister Starke.

Die Stadtspitze hob in dem Gespräch hervor, dass Bamberg die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen will, wie jede andere Kommune auch. Gegenwärtig werde ein dezentrales Unterbringungskonzept erarbeitet. „Die ersten verwaltungsinternen Pläne liegen jetzt vor“, erklärte Starke. Oberste Maßgabe ist eine gerechte Verteilung aller Aufgaben der Migration im gesamten Stadtgebiet. Der nächste Schritt ist die zeitnahe Abstimmung mit den Bürgervereinen und dem Stadtrat, um die Standorte in den jeweiligen Stadtteilen zu diskutieren.

Die Gesprächsteilnehmer erklärten übereinstimmend, die Gespräche fortzuführen. Gemeinsam werde das Ziel verfolgt, Lösungen zu erarbeiten, die im wohlverstandenen Interesse der Stadt Bamberg liegen. Dabei betonte Staatsminister Herrmann, dass das Ankerzentrum durchaus auch Vorteile für die Stadt biete, weil die Kommune von einigen Verpflichtungen befreit sei: Es gibt keine Zuweisungen von geflüchteten Menschen neben dem Ankerzentrum, die Stadt müsse keine zusätzlichen KiTa-Plätze vorhalten, die Belegung der Regelschulen sei nicht notwendig und der Wohnungsmarkt wird entlastet.

Noch im November wollen sich Stadtspitze und Bayerische Staatsregierung auf einen konkreten Fahrplan verständigen.