SPD-Fraktion Erlangen: Haushaltsentwurf setzt wichtige Schwerpunkte
Mit Verwunderung reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Stellungnahme der Fraktion Grüne/Grüne Liste zum eingebrachten Haushaltsentwurf der Verwaltung. „Für uns passt es nicht schlüssig zusammen, einerseits eine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen zu signalisieren – was wir sehr begrüßen – und dann gleichzeitig wesentliche Aspekte des Haushaltsentwurfs grob falsch darzustellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
Diese Falschdarstellung gilt besonders für den Schulbereich: „Die Stellungnahme der Grünen erweckt den Eindruck, als würde in die Grundschulen so gut wie nicht und in die Gymnasien sehr viel investiert – das ist glatt falsch“, erläutert SPD-Bildungssprecherin Sandra Radue: „Tatsächlich sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in die Grundschulen von rund 7 Mio. 2025, 8 Mio. Euro 2026 und 4,4 Mio. Euro 2027 vor, während für die Gymnasien 1,2 Mio., 2,7 Mio. und 1,1 Mio. angesetzt sind.“ Dass die Grünen den Campus berufliche Bildung gegen die Grundschulen ausspielen, sieht Radue kritisch: „Die Grünen haben offensichtlich überhaupt nicht überrissen, welche Bedeutung die beruflichen Schulen für gesellschaftliche Integration haben und welche Bedeutung der dualen Ausbildung für den Erlanger Wirtschaftsstandort zukommt, und hier gerade für Handwerk und Mittelstand, die das stabile Rückgrat auch der städtischen Gewerbesteuereinnahmen bilden. Und es sind übrigens gerade auch die Absolvent*innen dualer Ausbildungen, die den Klimaschutz konkret umsetzen, die Gebäude sanieren, Photovoltaikanlagen anschließen, Heizungen austauschen oder auch Bäume pflanzen!“
Zumindest irreführend sind aus Sicht der SPD auch die Ausführungen zum Klimaschutz: „Klar ist: Auch in diesem Bereich muss gespart werden, so weh auch uns das tut“, erläutert SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Aber: Die auf den ersten Blick drastisch aussehende Kürzung des Budgets des Umweltamtes von im Saldo rund 2 Mio. Euro auf nun 474.000 Euro ist auf den zweiten Blick weit weniger dramatisch: Denn die wesentlichen Anteile machen die Einstellung des Förderprogramms CO2-Sanierung und die Herausnahme von einmaligen Ausgaben z.B. im Gewässerunterhalt aus. Berücksichtigt man das, wurde das Budget des Umweltamtes ähnlich behandelt wie die anderen Fachämter – zumal das Umweltamt 2023 fast die Hälfte seines Budgets nicht verbraucht hat und auch 2024 einen positives Budgetergebnis – also ein Unterschreiten des Ansatzes – prognostiziert.“ Komplett irreführend werde es, wenn die Grüne Liste formuliere, Gelder für die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung würden nicht bewilligt: „Hier sind für 2025 mit 1,25 Mio. Euro 250.000 Euro weniger veranschlagt als 2024, für die Folgejahre dann wieder 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Wie man angesichts dieser Zahlen dazu kommt, eine Einstellung des LED-Austauschs zu suggerieren, ist nicht nachzuvollziehen“, so Agha.
Die SPD-Fraktion findet aber auch positives in der Stellungnahme der Grünen Liste: „Wir begrüßen, dass sich die Grünen endlich zur Entwicklung von Wirtschaftsstandort und Universität bekennen“, so Philipp Dees: „Wir erinnern uns: Bei den letzten Bebauungsplanbeschlüssen zum Siemens-Campus haben die Grünen mit ‚Nein‘ gestimmt. Bei den Bebauungsplanbeschlüssen zum Uni-Südgelände haben die Grünen mit ‚Nein‘ gestimmt. Bei der Masterplanung des Universitätsklinikums haben die Grünen mit ‚Nein‘ gestimmt. Wenn die Forderung nun lautet, diese Entwicklungen ‚müssten zügig vorangehen‘, dann begrüßen wir das: Endlich scheinen die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung gegenüber zentralen Zukunftsprojekten unserer Stadtentwicklung aufzugeben. Die Grünen müssen dann aber auch Taten folgen lassen und den nächsten entsprechenden Beschlüssen auch zustimmen!“
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