Der Neue Wiesentbote

In einer gemeinsamen Sitzung in der oberfränkischen Domstadt haben die Präsidien der IHK für Oberfranken Bayreuth und der IHK Südthüringen eine „Bamberger Erklärung“ mit deutlichen Worten an die Politik verabschiedet. Von einer neuen Bundesregierung verlangen die beiden Wirtschaftskammern, endlich einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einzuschlagen, für Planungssicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und funktionierende Infrastruktur sind die Kernforderungen.

2024 stehe beim Bruttoinlandsprodukt bestenfalls ein Nullwachstum in Aussicht, es drohe sogar eine Rezession. „Die Wirtschaftspolitik der gescheiterten Bundesregierung war wachstumsfeindlich, Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Menschen sehen sich in ihrer Existenz bedroht“, sagt Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas ergänzt: „Die verfahrene Situation ist hausgemacht. Andere Industrienationen generieren Wachstum, während bei uns Tausende von Industriearbeitsplätzen abgebaut, Investitionen gestrichen oder in andere Länder verlagert werden. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Wirtschaft auf Priorität 1 setzt und ihr Vorfahrt einräumt.“

„So kann es nicht weitergehen“
Die Rückmeldungen aus den Mitgliedsunternehmen seien katastrophal, melden die IHKs aus Oberfranken und Südthüringen übereinstimmend. Während in der jüngsten Konjunkturbefragung der IHK Südthüringen ganze 42 Prozent der befragten Unternehmen eine schlechte Geschäftslage angeben, sind es in Oberfranken 24 Prozent – in der Industrie jedoch sogar fast ein Drittel. „Deutschland steht unmittelbar vor einem Kipppunkt, an dem nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel steht, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt. Die Signale aus der Wirtschaft an die Politik sind eindeutig: So kann es nicht weitergehen!“, so Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth.

Die IHK für Oberfranken Bayreuth und die IHK Südthüringen setzen darauf, dass durch vorgezogene Bundestagswahlen ein anderer wirtschaftspolitischer Kurs eingeschlagen wird, bevor die Folgen der letzten drei Jahre für die Unternehmen und damit die Beschäftigung unumkehrbar werden. „Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen wieder Priorität haben, die Standortbedingungen und Kostenstrukturen eine erfolgreiche Teilnahme am internationalen Wettbewerb ermöglichen. Ob Heizungsgesetz, E-Mobilität oder Verbrenner-Aus, das Hin und Her in der Bundes-, aber auch Europapolitik ist Gift für das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort“, so Dr. Pieterwas.

„Bürokratie-Bremsklötze“ konsequent abschaffen
Konkret brauchen die Unternehmen in Deutschland eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie, eine funktionierende, moderne Verkehrs-, aber auch digitale Infrastruktur. „Bremsklötze bei Bürokratie und Genehmigungsverfahren müssen konsequent abgeschafft werden“, fordert Dr. Pieterwas.

Die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, der Transformation der Wirtschaft und die Auswirkungen weltweiter Migrationsbewegungen stellen Deutschland vor große Herausforderungen. „Diese Herausforderungen wird unser Staat aber nur mit einer starken und zukunftsfähigen Wirtschaft bewältigen können. Die Resilienz der Unternehmen in einem schwierigen internationalen Wettbewerbsumfeld zu stärken, das muss für die Politik daher an erster Stelle stehen“, so Dr. Waasner.