Der Neue Wiesentbote

Scharfe Kritik am Verhandlungspotenzial im Vermittlungsausschuss

Die Ampel-Regierung ist beendet! Die Länder hätten jetzt die Chance, über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss substanzielle Änderungen am Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz zu erwirken oder gar die Neuschreibung einer Krankenhausreform mit vollumfänglicher Finanzierung der Krankenhäuser in Gang zu setzen.

Klaus Emmerich aus Himmelkron, Klinikvorstand i.R.: „Mit ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2024 – ‚Der Vermittlungsausschuss soll die Reform nicht verhindern, er soll sie besser machen.‘ zeigt die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach ihr wahres Gesicht. (1) Auch sie befürwortet offenbar Leistungsgruppen und insbesondere restriktive Finanzmittel für Krankenhäuser. Denn Ihre Pressemitteilung enthält keinerlei Forderungen nach einer vollumfänglichen Finanzierung deutscher und bayerischer Krankenhäuser.“

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt: Sollten sich auch andere Bundesländer der Haltung von Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach anschließen, dann hätte dies gravierende Folgen:

• Die Länder machen im alten Trott weiter – es wird keinen visionären Ansatz für weniger Bürokratie und bessere Vergütung der Krankenhäuser geben.
• Das System regulierender Leistungsgruppen wird in jedem Fall bundesweit eingeführt. Es wird in Folge zu vermehrten Klinikschließungen kommen.
• Auch eine im Vermittlungsausschuss überarbeitete Krankenhausreform wird den Bürokratieaufwand von Fallpauschalen um den Bürokratieaufwand der Vorhaltevergütung erweitern.
• Für die Krankenhäuser ist keine wirkliche Erleichterung erkennbar.

Wir fordern die Länder eindringlich auf:

Lösen Sie sich vollständig vom Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Garantieren Sie eine vollständige Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Modell „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“. (2) Sichern Sie die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland und Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

• Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Himmelkron
• Angelika Pflaum, Horst Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses
• Helmut Dendl, Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
• Peter Ferstl, KAB-Kreisverband Kelheim
• Willi Dürr, KAB Regensburg e.V.
• Heinz Neff

1) Gesundheitsministerin Judith Gerlach,Gerlach wirbt für Vermittlungsausschuss bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin sichert Kliniken vor dem Start des Deutschen Krankenhaustags Unterstützung zu, https://www.stmgp.bayern.de/presse/gerlach-wirbt-fuer-vermittlungsausschuss-bei-krankenhausreform-bayerns/

2) Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf