Der Neue Wiesentbote

Der DGB Mittelfranken begrüßt die Entlassung von Christian Lindner von seinem Amt als Bundesminister der Finanzen. Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sagt: „Lindner hat lange genug die Politik mit seinen Ausfällen und Forderungen ausgebremst. Es wurde höchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Reißleine zieht. Deutschland befindet sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Wahl von Donald Trump hat entschlossenes Handeln jetzt noch dringender gemacht. Wir benötigen Investitionen in unsere Infrastruktur und in die ökologische und soziale Gestaltung der Transformation der Industrie. Gerade in der exportorientierten Metropolregion Nürnberg drohen ansonsten durch Zölle und geopolitische Auseinandersetzungen Arbeitsplatzabbau und wirtschaftliche Verwerfungen.“

Finanzminister Christian Lindner lehnte eine Reform der Schuldenbremse bis zuletzt ab. Bei der Frage, wie die wirtschaftliche Situation Deutschlands verbessert werden könnte, gab es große Differenzen zwischen der FDP einerseits und SPD/Grüne andererseits. SPD und Grüne forderten Unterstützung von Betrieben durch Entlastungen bei den Energiepreisen, verbesserte Investitionsmöglichkeiten und die Verabschiedung des Rentenpaketes II mit Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner.

„Lindner hat in den vergangenen Monaten soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausgespielt. Wenn uns die Wahl in den USA eines gelehrt hat, dann, dass auch soziale Sicherheit, also auskömmliche Renten und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, unerlässlich sind. Bis heute lehnt Lindner eine dringend gebotene Reform der heiligen Kuh Schuldenbremse ab. Erfolgreiche Industriepolitik, wie von uns Gewerkschaften gefordert, ist so nicht zu machen. Die demokratischen Parteien müssen jetzt dafür Sorgen, dass diese wichtigen Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden. Denn in diesen herausfordernden Zeiten braucht Deutschland Parteien, die gemeinsam handeln und keine Parteivorsitzenden der FDP, die für reine Klientelpolitik stehen“, betont Stephan Doll.