Der Neue Wiesentbote

Statement von Marco Strube, FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Bamberg:

„Scholz entlässt die FDP aus der Bundesregierung am Tag der US-Wahl – sein vorbereitetes Pressestatement erinnert dabei an den populistischen Wahlkampf, den wir aus den letzten Wochen von Donald Trump gewohnt waren. Die SPD und Grünen haben in den letzten Tagen jeden vernünftigen Vorschlag für eine Wirtschaftswende hin zu weniger Bürokratie, Steuerentlastungen und der Förderung des Wirtschaftsstandorts vehement abgelehnt. In Zeiten von Rezession, geopolitischer Unsicherheit und Krieg in Europa wären ein nachhaltiger Haushalt und die richtigen Weichenstellungen absolut notwendig gewesen. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Senkung der Unternehmensbesteuerung, Schaffung von Arbeitsanreizen und ein Ende nationaler Alleingänge in der Klimapolitik wären solche Schritte gewesen. Das „18-seitige Papier“ von Christian Lindner hat diese Vorschläge umfangreich dargelegt und auch eine vertretbare Gegenfinanzierung für einen soliden Haushalt skizziert.

Die FDP hat in den letzten drei Jahren bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren in der Bundesregierung Kompromisse gemacht und staatspolitische Verantwortung übernommen – trotz einer schwierigen Konstellation mit SPD und Grünen. Dass der Kanzler den FDP-Vorsitzenden schlussendlich vor die Entscheidung stellt, das Grundgesetz zu brechen und die Schuldenbremse zu übergehen, zeigt, dass weder er noch die SPD die ökonomischen Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Ideologie verantwortungsvoller, pragmatischer Politik vorziehen. Es war gut und richtig, dass sich die FDP darauf nicht eingelassen hat. Die FDP Bamberg begrüßt deshalb die Entscheidung Lindners standhaft zu bleiben und bei wesentlichen Kernüberzeugungen liberaler Politik keine faulen Kompromisse einzugehen.

Es ist gut, dass es nun Neuwahlen gibt. Deutschland braucht nun eine Koalition, welche es sich zur Aufgabe macht, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Innovationsfreude zu stärken und nicht immer mehr Bürokratie schafft, überfordernden Klimazielen oder einem überbordenden Sozialstaat hinterher jagt. Das Land braucht eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP, die gemeinsam das Land aus der wirtschaftlichen Krise führen. Wir sind überzeugt, dass es im anstehenden Bundestagswahlkampf gelingen wird, auch die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen.“