Mittelstandsvorsitzender Pfeffer in Erlangen: Ampel missbraucht Wirtschaft als Staffage für ergebnislose Selbstdarstellung
Aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik an der „fortgesetzten Tatenlosigkeit“ der Ampelkoalition angesichts der sich zunehmend verfestigenden Rezession. Der MU Bezirksvorsitzende Mittelfranken Robert Pfeffer, sagte am Mittwoch in Erlangen als Reaktion auf die Gipfelgespräche von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Scholz:
„Die Koalitionsparteien missbrauchen die Wirtschaft als Staffage für eine ergebnislose Selbstdarstellung statt zu handeln. Wir brauchen aber keine Gipfelschauspiele.
Wir brauchen einen raschen handfesten Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, damit das Land endlich aus der desolaten Wirtschaftslage herauskommt. Nötig sind Entlastungen für Bürger und Betriebe bei Steuern, Abgaben, Energiekosten und Bürokratie. Es muss Schluss sein mit einer Ampelpolitik von explodierender Bürokratie, zunehmenden Pleiten und steigender Arbeitslosigkeit.
Die rot-grün-gelbe Tatenlosigkeit macht unser Land jeden Tag ein Stück ärmer. Die Hauptleidtragenden des Ampeldesasters sind der Mittelstand und seine Beschäftigten.“
Zugegeben: Die Bundesregierung gibt derzeit kein gutes Bild ab.Kernproblem ist, daß nicht der von einer übergroßen Mehrheit der Staaten auf der UN-Weltklimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro beschlossene Dreiklang verfolgt wird: Wirtschaftliche Entwicklung sollte sich im Rahmen der ökologischen Grenzen, mit der Natur und nicht zum Preis ihrer Zerstörung vollziehen, die Erträge sozial ausgewogen letztlich allen zu Gute kommen (Agenda 21).
Tatsächlich hat jede Koalitionspartei nur ihre Klientel im Blick und ist weitgehend auf eigene Profilierung und Selbstdarstellung bedacht – die kleinste der Parteien gar mit der größten Arroganz.
Wer im Glashaus sitzt, sollte allerdings nicht mit Steinen werfen: Die MU (MittelstandsUnion) ist eine Vereinigung der Parteien CDU und CSU. Diese haben – im Freistaat Bayern teils allein – mit wechselnden Partnern die Politik im Land seit gefühlt ewigen Zeiten und im Bund zuletzt von 2005 bis 2021 maßgeblich bestimmt. Steuern, Abgaben, Energiekosten und Bürokratie sind in überwiegendem Ausmaß von ihnen zu verantworten (statt Bürokratie wurden vor allem die Rechte von Planungen Betroffener beschnitten).
Die aktuelle Regierungskoalition übernahm die Geschäfte mitten in der Coronakrise und kurz vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine. Beides machte die Versäumnisse der Vergangenheit wie ein Vergrößerungsglas sichtbar – und überfordert die Politik ganz offensichtlich. Wer aber kommt auf den Gedanken, die Verursacher der Misere hielten effektive Lösungen vor – zumal ihre Rezepte weitgehend der Mottenkiste überholter Zeiten entnommen zu sein scheinen?
Natürlich wäre erst recht fatal, das Heil im Extremismus – ob rechts oder links – zu suchen. Abgesehen von der Menschenverachtung, die solchen Ideologien eigen ist, kommt deren Instrumentarium noch antiquierter daher. Zukunftsfähige Veränderung der Politik ist nur durch demokratisch ausgeübten Druck auf die „etablierten“ Parteien sowie die Stärkung bereits heute über den Tellerrand hinausblickender Kräfte innerhalb des demokratischen Spektrums möglich. Im Zentrum muß der eingangs dargestellte Dreiklang stehen.