Der Neue Wiesentbote

Der Jugendhilfeträger iSo – Innovative Sozialarbeit und das Bildungsbüro des Landkreises Bamberg sowie kooperierende Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kreistagsfraktionen zeigen sich tief enttäuscht über die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben!“ im Landkreis Bamberg ab 2025 nicht weiter zu fördern. Diese abrupte und unbegründete Mitteilung hat Verantwortliche und Engagierte gleichermaßen schockiert. Zahlreiche Projekte zur Demokratieförderung, die im Rahmen des Programms initiiert und unterstützt wurden, können deswegen nicht mehr durchgeführt werden.

Seit 2015 fördert „Demokratie leben!“ landesweit Projekte und Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung von Rassismus und Radikalisierung. Allein im Landkreis Bamberg konnten dank der Unterstützung mehr als 60 Projekte verwirklicht werden – darunter Stolpersteinverlegungen, Workshops zur religiösen Vielfalt und Demokratieprojekte an Schulen. Der Wegfall dieser Förderung bedeutet nicht nur das Aus vieler wichtiger Initiativen, sondern auch den Verlust einer zentralen Grundlage für demokratiebildende Maßnahmen in der Region.

Gravierende Folgen für Demokratiearbeit vor Ort

„Der Wegfall der Partnerschaft für Demokratie in Stadt und Landkreis Bamberg würde die Förderung demokratischer Werte in unserer Region erheblich schwächen. Gemeinsam mit unseren Partnern möchten wir der Bundesregierung ein klares Signal senden, dass diese Entscheidung verheerende Folgen hat und ein destruktives Signal an unsere demokratische Gesellschaft sendet – vor allem an die junge Generation,“ erklärt Matthias Gensner, Geschäftsführer von iSo – Innovative Sozialarbeit. Die Entscheidung, die ohne jede Begründung den durchführenden Organisationen übermittelt wurde, verstärke zudem das Gefühl von Willkür und untergrabe das Vertrauen in eine verlässliche Demokratieförderung, so Gensner weiter.

Gesellschaftliche Risiken bei Ende der Demokratieförderung

Das Ende der Förderung gefährdet die Fortführung vieler Projekte, die zur politischen Bildung und Integration beitragen. Dies sehen auch die Mitglieder des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie Bamberg Land kritisch: „Ohne diese Unterstützung brechen zentrale Pfeiler der Demokratiearbeit weg, und das in einer Zeit, in der wir sie dringender brauchen denn je“, konstatiert Nurşen Ergin, Leiterin des Migrationssozialdienst beim Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land e. V. Die Folgen dieses Einschnitts könnten langfristig schwerwiegende Konsequenzen haben:

• Verlust an Projekten und Initiativen: Zahlreiche gemeinnützige Institutionen und Vereine werden ohne die Mittel aus „Demokratie leben!“ nicht mehr in der Lage sein, Projekte zur Demokratieförderung zu realisieren.
• Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Prävention: Ohne gezielte Förderung könnten Maßnahmen gegen Formen von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv geschwächt werden.

„Das Streichen der Mittel ist ein verheerendes Signal im gesellschaftlichen Kampf gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,“ betont David Klanke, Referent Organisationsentwicklung & Personalpolitik beim Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V. und ebenfalls Mitglied des Begleitausschusses. „Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven und das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie. Die Projekte von ‚Demokratie leben!‘ haben genau das gefördert, indem sie junge Menschen für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft sensibilisiert haben.“

Die Entscheidung gefährdet somit nicht nur die politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen, sondern schwächt die gesamte Region Bamberg in ihrer Arbeit für ein demokratisches Miteinander. Angesichts des zunehmenden Aufkommens von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, besonders unter Jugendlichen, ist die Fortführung von Demokratieförderprogrammen heute wichtiger denn je.

iSo – Innovative Sozialarbeit appelliert eindringlich an die Verantwortlichen, die Entscheidung zu überdenken und den Erhalt der Partnerschaft für Demokratie in der Region zu sichern. „Nur mit kontinuierlicher finanzieller Unterstützung können wir demokratische Grundwerte vor Ort stärken und eine offene Gesellschaft fördern,“ so die abschließende Forderung.