Der Neue Wiesentbote

„Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten“

Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“

Im Bildungsbereich fließen die ohnehin knappen Mittel vor allem in Gymnasien und Berufsschulen, während Grund- und Mittelschulen, besonders in sozial angespannten Stadtteilen vernachlässigt werden. „Der Zustand der Pestalozzischule ist desaströs und zeigt die falsche Priorisierung der Kooperation. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Mittel, die alle Schulformen gleichermaßen berücksichtigt“, fordert die Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. Besonders im sozialen Bereich zeigt sich die ungerechte Verteilung der Sparmaßnahmen. „Die Halbierung der Mittel des Sonderfonds gegen Armut und Obdachlosigkeit sowie die drastischen Kürzungen bei Deutsch- und Integrationskursen sind ein fatales Signal. Auch das massive Sparen beim Ferienprogramm der Stadt wird viele berufstätige Eltern vor große Probleme stellen.“

Ganz besonders aber zeigen sich die Versäumnisse der Kooperation beim Thema Wirtschaft. „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss integraler Bestandteil unseres Haushalts und des städtischen Handelns sein. Sich von einem Unternehmen in so hohem Maß abhängig zu machen ist verhängnisvoll. Das Risiko von unkalkulierbaren Steuereinbrüchen steigt dadurch massiv. Dagegen zahlen sich Investitionen in erneuerbare Energien, Energiesparmaßnahmen und nachhaltige Mobilität langfristig aus“, so Linhart. „Wir unterstützen ausdrücklich die weitere Planung und den Bau der Stadt-Umland-Bahn, den Bau von Windrädern im Südwesten des Stadtgebiets und die Transformation zu einer CO2-neutralen Wärmeerzeugung unserer Stadtwerke.“ Die Weiterentwicklung von Standorten für Wirtschaft und Wissenschaft, wie am Uni Südgelände, am Siemens Campus und in der Frauenauracherstraße muss zügig vorangehen und brachliegende Gewerbeflächen möglichst rasch effizient genutzt werden.

Forderung nach Verlässlichkeit und einer verantwortungsvollen Haushaltsplanung

„Wir werden uns als Opposition nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern konkrete Vorschläge zu möglichen Einsparungen machen“, erklärt Eva Linhart. „Beschlussvorlagen zu Luxus-Sportanlagen inklusive Golfplatz, wie jüngst im Sportausschuss legen den Eindruck nahe, dass nicht alle die Dramatik der Finanzkrise erkannt haben“, so Linhart weiter. Auch die Reduzierung der im Haushaltsentwurf bereits enthaltenen Grundsteuererhöhung führt zu ca. einer Million Euro Mindereinnahmen. „Wir fordern die Kooperation auf, klar zu benennen, wo dieses fehlende Geld hergenommen werden soll“, betont Linhart.

Die Grünen sehen in der aktuellen Krise auch eine Chance für eine grundlegende Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung. „Das bedeutet für uns, ohne Denkverbote zu prüfen, ob einzelne Aufgaben der Verwaltung noch ausgeübt werden müssen. Nur so können wir für die unvermeidbar harten Einsparungen Akzeptanz finden“, fährt Linhart fort. Die Grünen Fraktion ist bereit harte Einzelmaßnahmen mitzutragen und ein verkürztes Haushaltsverfahren zu akzeptieren, um an anderer Stelle handlungsfähig zu bleiben.
„Wir erwarten jedoch auch, dass die Kooperation aus CSU und SPD ihre Hausaufgaben macht“, so Linhart.

Dazu gehört, dass der durch die Kämmerei eingebrachte Haushaltsentwurf gilt und nicht durch drastische Änderungen der Einnahmeseite, wie die Reduzierung der Grundsteuer, Makulatur wird. Zudem ist es eine Zumutung, das ohnehin schon verkürzte Haushaltsverfahren durch spontane Sondersitzungen weiter zu strapazieren. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind essenziell“, so Linhart abschließend. „Wir sind bereit, uns konstruktiv in das Haushaltsverfahren einzubringen und die richtigen Prioritäten zu setzen, um Erlangen handlungs- und zukunftsfähig aufzustellen.“

Positionspapier der Fraktion Grüne/Grüne Liste zum städtischen Haushalt – Erlangen zukunftsfähig aufstellen: Von der Kunst am richtigen Ende zu sparen