Der Neue Wiesentbote

Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch Öko-Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden zahlen!

Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt:

„Der Öko-Sozialismus führt allmählich zum Staatsbankrott. Die Grünstrom-Erzeuger haben einen festgelegten Vergütungsanspruch: Jede eingespeiste Kilowattstunde muss von den Netzbetreibern an der Strombörse angeboten werden, auch wenn gar keine Nachfrage besteht. Da immer mehr Solaranlagen gebaut werden, fällt der Preis oft auf null, oder es kommt sogar zu ‚negativen Preisen‘: Die Abnehmer werden dann für die ‚Entsorgung‘ des nicht benötigten Stromes bezahlt. Diese absurde Zeche zahlt der Steuerzahler! Selbst die von der Bundesregierung für 2024 bereitgestellten 10,6 Milliarden Euro reichen nicht aus. Schon nach neun Monaten waren 15 Milliarden fällig. Auch weitere Milliarden aus dem Nachtragshaushalt werden die gigantische Lücke nicht füllen.“

Prof. Dr. Ingo Hahn ergänzt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Grüner Flatterstrom sichert unseren Energiebedarf nicht. Mal haben wir zu viel davon, und diese Produktion am Bedarf vorbei kostet den Steuerzahler Milliarden. Und dann gibt es, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, zu wenig Strom, und die Versorgung ist unsicher. Trotzdem treibt die Bundesregierung den Ausbau von Solar- und Windkraft immer weiter voran. Und die Staatsregierung will sie dabei sogar noch überbieten.

Planwirtschaft führt immer in den Ruin. Unsere Staatsfinanzen, unsere Energiesicherheit und unsere Industrie werden auf dem Altar der grünen Ideologie geopfert. Und nicht zuletzt zerstört der Flatterstrom-Wahn unsere Natur. Jetzt wird sogar erwogen, den Solarausbau auf große Freiflächen zu beschränken, da dort die Einspeisung besser zu steuern ist. Das wäre das Aus für Dach-Anlagen – und für unsere schönen Landschaften, die dann gänzlich verschandelt würden.

Als AfD stehen wir für einen vernünftigen Energiemix statt grüner Ideologie!“