Der Neue Wiesentbote

Im Frühjahr unterstützt „Demokratie leben!“ unter anderem das Netzwerk für „Toleranz in Stadt und Landkreis Bamberg“ bei einer Veranstaltung im Spiegelsaal der Harmonie. Jetzt steht die Förderung des Programms in der Region in Frage./Foto: Stadt Bamberg, Sonja Seufferth

Bamberg initiiert gemeinsame Forderung zur Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ mit weiteren Kommunen.

Seit 2019 ist Bamberg Partner des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Erst im vergangenen Sommer nahm die Stadt am Interessenbekundungsverfahren für die neue Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2025 – 2032) teil. Mit umso mehr Überraschung und Unverständnis hat – nicht nur – Bamberg letzte Woche auf die Nichtberücksichtigung im Interessensbekundungsverfahren für die neue Förderphase „Demokratie leben!“ reagiert. Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp waren sich einig, dass diese Entscheidung nicht ohne Reaktion akzeptiert wird.

Seit der Gründung der Partnerschaft im Jahr 2019 konnten über das Programm in Bamberg mehr als 150 Projekte zur Demokratiestärkung, Vielfaltförderung und Extremismusprävention durch ein weitgefächertes Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure umgesetzt und dabei zahlreiche Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Erfolgreich konzipierte und durchgeführte Projekte wie „Demokratie lesen“ für den Kindergarten und die Grundschule haben nicht nur überregionale Sichtbarkeit, sondern auch bundesweite Anerkennung erfahren, indem sie bereits mehrfach von anderen Kommunen übernommen wurden.

Nach der abrupt gestrichenen Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen sich Oberbürgermeister Andreas Starke und Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp vehement für die Fortführung der Unterstützung ein: „Die Streichung der Förderung sendet ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt vielerorts bröckelt und die Demokratie Gefahr läuft, geschwächt zu werden, ist das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ mehr als wichtig. Die wertvolle politische Arbeit vor Ort in der Stadt Bamberg und für die Stadt Bamberg kann so in Zukunft nicht geleistet werden, wenn die finanziellen Grundlagen fehlen. Denn Demokratiebildung geschieht weniger im Bundestag, Kreistag oder Stadtrat – Demokratiebildung geschieht vor Ort, in den Lebenswelten der Menschen, in unseren Kommunen!“.

In einem ersten Schritt nach Bekanntwerden der gestrichenen Förderung seitens des Bundes, wurden die Bundestagsabgeordneten informiert und um Unterstützung auf Bundesebene gebeten. Oberbürgermeister Andreas Starke hat darüber hinaus vorgeschlagen, dass ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen betroffenen Kommunen zielführend wäre, um mehr Gehör beim Entscheidungsträger zu erlangen. Daraufhin haben sich die betroffenen bayerischen Kommunen auf ein gemeinsam abgestimmtes Schreiben verständigt, welches von allen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten unterschrieben wurde.