Der Neue Wiesentbote

An
Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Stopp des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes oder deutliche Entschärfung und Flexibilisierung der Leistungsgruppen

Zwangsweise Level 1i – Sektorenübergreifende Versorgungszentren – durch die Hintertür

Sehr geehrte Ministerpräsidenten,

Im Eilverfahren hat am 16. Oktober der Bundestag Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne eine valide Auswirkungsanalyse verabschiedet. 1

Die Bundesländer werden aufgefordert:

Diskutieren Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf Ihrer aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz.
Beschließen Sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat!

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern weist darauf hin, dass durch die Hintertür über die Definition der allgemeinklinischen Leistungsgruppen das gleiche zwangsweise Kliniksterben ausgelöst werden könnte, wie es über Level 1i vorgesehen war.

Dies müssen Sie verhindern!

Konkret:

Die allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz benötigen beide zwingend auch die Leistungsgruppe „Intensivmedizin“ mit Notfall-Labor, 1 Facharzt mit Weiterbildung Intensivmedizin, 3 intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten in Rufbereitschaft und CT-Nutzung rund um die Uhr. Weitere Strukturmerkmale werden folgen.

Diesen Standard werden die meisten Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nicht erreichen.

657 der aktuell 1.857 Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung sind akut gefährdet. Sie werden keinen Versorgungsauftrag für die „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ erhalten und müssen dann zwangsweise schließen.

Quelle, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] – Drucksache 20/11854, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1729694618

Unsere Projektstudie mit den Auswirkungen der Krankenhausreform haben wir beigefügt.

Für eine flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland.

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

• Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Himmelkron
  
• Angelika Pflaum, Horst Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses
• Helmut Dendl, Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
• Peter Ferstl, KAB-Kreisverband Kelheim
• Willi Dürr, KAB Regensburg e.V.
• Heinz Neff