Erlanger linke zur Haushaltseinbringung

Lukas Eitel, Stadtrat der erlanger linke erklärt zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 in der heutigen Stadtratssitzung:

„Mit dem Haushaltsentwurf droht ein umfassender Kahlschlag bei Wohnen und Soziales. Wir sind tief besorgt über geplante Kürzungen bei freien Trägern im Sozialbereich. Dass das erfolgreiche Erlanger Sozialticket viel weniger bezuschusst werden soll, trifft gerade die Ärmsten besonders hart.

Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gewerbesteuer nicht angehoben werden soll. Etwa in Nürnberg, Augsburg oder München sind die Hebesätze höher als in Erlangen. Während fast alle Erlangerinnen und Erlanger auf die ein oder andere Art und Weise zahlen sollen, werden ausgerechnet die profitablen Unternehmen geschont. Eine Anhebung würde Spielraum für Wohnen und Soziales schaffen.

Außerdem muss endlich der Punkt Gewerbesteuervermeidung in den Blick genommen werden. Mehrere Presseberichte – zuletzt im Neo Magazin Royale von Jan Böhmermann – deuten an, dass profitable Unternehmen innerdeutsche Steueroasen ausnutzen. Darüber braucht es endlich eine öffentliche Debatte.“

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