Der Neue Wiesentbote

Folgenabschätzung – Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz stellt bayerische Kliniklandschaft fundamental in Frage

Im Eilverfahren hat am 16. Oktober der Bundestag Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne eine valide Auswirkungsanalyse verabschiedet. (1)

Klaus Emmerich, Klinikleiter im Ruhestand: „Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein Krankenhauszerschlagungsgesetz. Es berücksichtigt in keinerlei Weise die Strukturen überwiegend ländlich strukturierter Bundesländer. Die Folgen für Bayern sind fatal.“

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert in diesem Zusammenhang folgende Problematik für Bayern:

Finanzielles Kliniksterben:

Finanzielles Kliniksterben

Es wird keine zusätzlichen Finanzmittel für die deutschen Krankenhäuser geben, die bisherigen Fallpauschalen (100%) werden lediglich in Fallpauschalen (40%) und pauschaler Vorhaltevergütung (60%) umgegliedert. Den bayerischer Krankenhäusern fehlen aktuell lt. Bayerischer Krankenhausgesellschaft knapp 2 Mrd. Euro. (2) Dies wird so bleiben. Sollten 2024 – wie im Rahmen einer BKG-Umfrage geschätzt – 79% aller bayerischen Krankenhäuser Defizite erwirtschaften, dann sind von 352 bayerischen Krankenhäusern langrfistig 278 potentiell gefährdet!

Strukturelles Kliniksterben:

Strukturelles Kliniksterben

Es wird zwangsweise Schließungen von insbesondere kleinen ländlichen Allgemeinkrankenhäuser geben, die die Strukturanforderungen für die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie nicht erfüllen können. Gefährdet sind langfristig 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung. (3) Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Frau Judith Gerlach kann für maximal 3 Jahre Ausnahmegenehmigungen gemeinsam mit anderen Partnern des Gesundheitswesens vereinbaren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach sind aufgefordert:

Stoppen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat!

Für eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern.

• Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Himmelkron
  
• Angelika Pflaum, Horst Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses
• Helmut Dendl, Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
• Peter Ferstl, KAB-Kreisverband Kelheim
• Willi Dürr, KAB Regensburg e.V.
• Heinz Neff

1. BibliomedManager, Auswirkungsanalyse-Tool ist schon in Gebrauch, https://www.bibliomedmanager.de/news/auswirkungsanalyse-tool-ist-schon-in-gebrauch
2. BKG, Dfefizit-Uhr, https://www.bkg-online.de/
3. Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Level 1i durch die Hintertür, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/level-1i-durch-die-hintert%C3%BCr/