Der Neue Wiesentbote

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In Vorbereitung der Plenardebatte zum Sicherheitspaket ist es heute zu einem einmaligen Vorfall gekommen. Die Ampel-Koalition hat die Anträge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:

„Ein unfassbarer Vorgang: Die Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste! Auf unanständige und undemokratische Art und Weise schließen SPD, Grüne und FDP drei Anträge der Unionsfraktion aus und verhindern damit eine Abstimmung hierüber in der Debatte zum Sicherheitspaket am Freitag im Deutschen Bundestag. Die Anträge der AfD zu demselben Debattenpunkt lässt die Ampel hingegen zu. Also ausgerechnet diejenigen, die immer auf die Brandmauer verweisen, behandeln die AfD besser als CDU und CSU!“