Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Bamberger AFD:

Nachdem durch die Veröffentlichung der sog. RKI-Files belegt wurde, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen zum Großteil aus fachlicher Sicht nicht erforderlich waren, sondern politisch gewollt waren, ist eine Aufarbeitung dieses skandalösen Vorgangs zwingend erforderlich. Zudem beruhten viele Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen auf dieser fachlich nicht gerechtfertigten Einordnung der Lage. Die Bürger wurden damit auf falscher Grundlage mit Bußgeldern belegt.

Hier erklären die Stadträte der Gruppierung der AfD im Bamberger Stadtrat Armin Köhler und Jan Schiffers folgendes:

„Über Jahre wurden die Bürger getäuscht und ihnen wurden, ohne dass dies aus wissenschaftlicher Sicht erforderlich gewesen wäre, massive Freiheitseinschränkungen auferlegt. Durch die Veröffentlichung der RKI-Akten sind die Kritiker der Maßnahmen bestätigt worden. Viele Bürger wurden in Bamberg wegen Verstößen gegen zum Teil grob unsinnige und keinesfalls erforderliche Auflagen wie zum Beispiel das Maskentragen im Freien mit Bußgeldern belegt. Dies erfordert eine Wiedergutmachung.

Wir beantragen deshalb, dass die Stadt Bamberg sämtliche von ihr im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verhängten Bußgelder an die Betroffenen zurückerstattet. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, die durch die Politik der Corona-Maßnahmen vorangetrieben wurde. Zudem wäre die Rückerstattung schlichtweg ein Gebot der Gerechtigkeit.“