SPD-Stadtratsfraktion Bamberg zum Thema Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg fordert die Stadtverwaltung auf, die jüngst geänderte Abfallwirtschaftssatzung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die neuen Regelungen und deren Auswirkungen beschweren.
„Seit der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung haben uns zahlreiche Rückmeldungen erreicht, die auf erhebliche Probleme bei der Umsetzung hinweisen“, erklärt Stadtrat Peter Süß. „Insbesondere wird kritisiert, dass die Müllfahrzeuge nicht mehr in Innenhöfe oder kleinere Stichstraßen einfahren. Dadurch müssen die Anwohner ihre Mülltonnen nun an die nächstgelegene anfahrbare Straße bringen, was wiederum zu einer Anhäufung von Tonnen vor den Häusern an diesen Straßen führt.“ Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass diese Situation besonders bei hohen Temperaturen zu einer erheblichen Geruchsbelästigung für die Anwohner führt. „Wir unterstützen selbstverständlich alle Maßnahmen, die der Gesundheit oder der Gefahrenabwehr unserer städtischen Mitarbeiter dienen. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Entsorgungsfahrzeuge, die bisher problemlos Innenhöfe und Stichstraßen befahren konnten, dies nun nicht mehr tun“, so Peter Süß weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass alle Maßnahmen, die nicht direkt der Gesundheit und dem Arbeitsschutz der Mitarbeiter dienen, umgehend in den ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden.
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