Der Neue Wiesentbote

„Niemand klebt bei uns an der Macht“

Nina Hellbach (Foto: FDP/DU/FL
Stadtrat „Die Unabhängigen“ (DU))

Wechsel an der Spitze der Fraktionsgemeinschaft FDP/DU/FL im Bayreuther Stadtrat: Ab 1. September übernimmt die Stadträtin Nina Hellbach (35, Frauenliste) den Fraktionsvorsitz des Dreierbündnisses; der bisherige Fraktionschef Gert Dieter Meier (Die Unabhängigen) und Luisa Funke-Barjak (FDP), die auch Fraktionsgeschäftsführerin bleibt, sind dann als stellvertretende Vorsitzende an der Seite Hellbachs tätig.

FDP, Die Unabhängigen und die Frauenliste hatten sich nach der Kommunalwahl am 29. März 2020 zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen, um sich aktiv an der Ausschussarbeit beteiligen zu können. Das ist in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt. Darin heißt es unter § 3, Absatz 4: „Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in Ausschüssen, Kommissionen, Aufsichtsräten, Zweckverbänden sowie sonstigen Gremien, in die Vertreter/-innen der Stadt entsandt werden, erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter/-innen in diese Gremien zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften: Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO).“ Diesen Weg haben die drei Gruppierungen gleich nach der Kommunalwahl eingeschlagen. Seither ist das Dreierbündnis in allen Ausschüssen vertreten und präsent. Zahlreiche Anträge und Anfragen wurden in den zurückliegenden vier Jahren eingebracht, viele „enge“ Abstimmungen nur dank der Zustimmung des Zweckbündnisses auf den Weg gebracht. Die Fraktion FDP/DU/FL ist so zu einer wichtigen unabhängigen Stimme im Bayreuther Stadtrat geworden ­– mitunter auch zum Zünglein an der Waage.

Fraktionszwang bei der Abstimmung über einzelne Sachverhalte gibt es in diesem Dreierbündnis nicht, betont der bisherige Fraktionsvorsitzende Meier: „Wir diskutieren die Dinge durch, bisweilen durchaus leidenschaftlich; sollte es am Ende zu einem Thema kein einheitliches Meinungsbild geben – und das kommt in einem Dreierbündnis, das aus einer Partei und zwei grundverschiedenen parteiunabhängigen Gruppierungen besteht, natürlich öfter vor als in einer Partei – dann ist das für uns kein Beinbruch, sondern ein demokratischer Vorgang. Wir erklären das dann aber im Stadtrat oder in den Ausschüssen, wenn wir nicht einheitlich abstimmen.“

Dass der Fraktionsvorsitz nun von den Unabhängigen an die Frauenliste geht, verstehen die fünf Stadträtinnen und Stadträte als weiteres Zeichen ihres demokratischen Grundverständnisses: „Bei uns klebt niemand an der Macht. Was man schon allein daran sieht, dass der jetzt bevorstehende Wechsel von allen fünf Fraktionsmitgliedern mitgetragen wurde.“ „Wechsel“, sagt Meier, „sollten nicht Ausnahme, sondern Regel sein“, betont der scheidende Vorsitzende Meier, der nach zwei Jahren den Staffelstab nun an die gewählte Stadträtin der Frauenliste weiterreicht, „weil sie immer auch einen neuen Stil, inhaltliche Veränderungen und neue Schwerpunktsetzungen mit sich bringen. Und das kann dieser Stadt nur gut tun.“

Nach FDP und Unabhängigen ist es nun die Frauenliste, die in die Pole-Position geht, bis dann am 8. März 2026 ein neuer Stadtrat gewählt wird. Mit dem Wechsel einher gehen einige Veränderungen bei der Besetzung von Ausschüssen, die derzeit noch abgestimmt werden. Aktuell ist die neue Fraktionschefin in folgenden Ausschüssen Gremien vertreten: Jugend-, Personal-, Sozialausschuss; Aufsichtsrätin der Stadtwerke Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH, der Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH; Kommission für die Städtepartnerschaft mit Süleymanpasa, Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform; Behindertenbeirat, Integrationsbeirat, Beirat für das Kommunale Jugendzentrum, Seniorenbeirat.

Was sich Hellbach, die im Hauptberuf Rechtsanwältin und seit 2021 auch Mutter einer jetzt 2-jährigen Tochter ­ist, für die kommenden knapp zwei Jahre als Fraktionsvorsitzende vorgenommen hat? „Für unsere Fraktion gilt weiterhin, dass uns eine sachbezogene Arbeit eint, bei denen jeder seine Themen und Stärken bestmöglich einbringen kann. Ich will, gemeinsam mit der Fraktion, versuchen, Wege aufzuzeigen, die uns helfen können, den Investitionsstau im Bereich Schulen und Kitas abzubauen und die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Wir werden außerdem viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die gemeinsam beschlossenen Klimaziele zu erreichen und die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen. Zu guter Letzt ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass wir alles dafür tun, um gerade auf der lokalen Ebene einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, die meist zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht.“