Abschaffung von Grüngestaltungssatzungen: Stellungnahme des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege

Das bayerische Kabinett hat am 25. Juni 2024 den Entwurf für das „Erste Modernisierungsgesetz Bayern“ verabschiedet. Dabei ist insbesondere die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der Maßnahme, dass kommunale „Grüngestaltungssatzungen“ nicht mehr möglich sind, für unseren Verband von Bedeutung.

Der BLGL begrüßt die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, mit einem „Modernisierungsgesetz“ Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Aber die Abschaffung der Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Grüngestaltungssatzungen erlassen zu können, lehnen wir ab und fordern die Staatsregierung auf, diesen Teil aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Diese Regelung ist die wirkungsvollste Möglichkeit, der wachsenden Zahl ökologisch wertloser Schotter- und Steingärten in Privatgärten Einhalt zu gebieten. Die bayerische Staatsregierung setzt mit der Abschaffung in Zeiten des Artensterbens und der Klimaerwärmung ein falsches Signal.

Der BLGL motiviert und unterstützt durch Beratungstätigkeit und Fachpublikationen seine Mitglieder sowie die Leserinnen und Lesern seiner Fachzeitschrift „Der praktische Gartenratgeber” seit Jahren zu naturnahem, ressourcenschonendem, klimabewusstem Gärtnern. Gleichzeitig haben Kommunen mit der Möglichkeit von Grüngestaltungssatzungen ein wichtiges Instrument an der Hand, die Garten- und Grüngestaltung so zu entwickeln, dass ein Mindestmaß an Ökologie und Artenvielfalt in den Siedlungsräumen gefördert wird. Ohne diese Satzungen ist der Trend zu Schottergärten, die eine vermeintliche Pflegeleichtigkeit suggerieren, nicht zu stoppen. Nur standortgerechte Baumpflanzungen und artenreiche Gartengestaltungen in guter gärtnerischer Praxis sichern die für uns alle lebenswichtigen Funktionen unserer Gärten und Vorgärten im Klimawandel: Bäume und Grünstrukturen kühlen und beschatten die Umgebung in den immer heißer werdenden Sommern. Sie sind Lebensraum und wichtige Trittsteinbiotope für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Artenreiche Gärten sorgen für ein gesundes Bodenleben und lassen bei den immer häufiger auftretenden Starkregen eine Versickerung der Regenmengen zu. Nur mit solchen lebendigen Garten- und Grünstrukturen können wir dem Klimawandel begegnen und dafür sorgen, dass unsere Siedlungsräume in Stadt und Land lebenswert bleiben.

Mehr Informationen gibt es unter: https://www.gartenbauvereine.org/

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