Mittelstands-Union Mittelfranken zum Thema „Ladenschluss in Bayern“
Pressemitteilung der MU Mittelfranken:
„Politisches Experiment oder verzweifelter Versuch mitzuhalten?“
In einem Bericht des BR vom 23.07.2024 ist von monatelangen Debatten zum Ladenschlussgesetz die Rede. Das bayerische Kabinett habe Eckpunkte für ein Ladenschlussgesetz des Freistaates beschlossen. Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) spricht von „Eckpfeilern“ nämlich Ladenöffnungszeiten von 6-20 Uhr welche unverändert bleiben sollen. Künftige werden jedoch 4 anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, sowie bis zu acht Werktage mit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt sein. Zusätzlich sollen Einzelhändler die Möglichkeit bekommen, bis zu vier individuelle Verkaufsabende anzusetzen. Schaffen wir hier im Handel nun auch eine zwei Klassen Gesellschaft? Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einer „Experimentierklausel“ welche mit den Erfahrungen nach 2 Jahren ausgewertet werden soll….
Die MU distanziert sich von diesem Beschluss, von dem wir aus den Medien erfahren haben, so Robert Pfeffer, der mittelfränkische Bezirksvorsitzende. Christian Vestner, MU Kreisvorsitzender Nürnberger Land ergänzte „mit dem Mittelstand und der Wirtschaft dürfen keine „Experimente“ gemacht werden. Das habe die Ampel in der noch laufenden Legislatur bereits mit einem nachhaltig verursachten Schaden zur Genüge getan!
Gespräche mit Vertretern aus Handel und Mittelstand haben bestätigt, dass ein ohnehin herrschender „Fach“-Kräftemangel noch längere Öffnungszeiten in der Praxis nahezu unmöglich sind. Zumal während der Öffnungszeiten von 6-20 Uhr bereits jetzt schon niedrigere Frequenzen erkennbar sind. Die soziale Verantwortung den Mitarbeitern und deren Familien gegenüber kann mit diesem „Experiment“ nicht nachgekommen werden, so die Vertreter aus Handel und Mittelstand.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer begrüßt es grundsätzlich, „dass Kommunen mehr Spielraum erhalten“. In den Augen der MU ist hier nicht von mehr „Spielraum“ sondern von einem Abschieben der Verantwortung die Rede, so Vestner. Dies werde ja schließlich auch auf Bundesebene so gehandhabt.
Hier wäre sicher keine monatelange Debatte, sondern ein gezieltes Abfragen der wirklichen Bedürfnisse des Handels notwendig gewesen. Beispielsweise mehr Energie in den Abbau der Bürokratie. Nun müsse man abwarten und sehen wie effektiv das „Experiment“ des Kabinetts wirklich ist, oder ob hier nicht eine „Zweiklassen-Gesellschaft“ gebildet wird, weil es sich die einen Händler leisten können und die anderen eben nicht, resümiert Pfeffer.
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