Der Neue Wiesentbote

Da leider immer mehr Fehlverhalten von Radfahrern und Nutzern von E-scootern in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen wird soll nun der Bamberger Ordnungsdienst mit Schwerpunktkontrollen beauftragt werden. In einem Anftrag an Oberbürgermeister Starke (SPD) fordern dies die Stadträte vom Bamberger Bürgerblock (BBB) Andreas Triffo, Norbert Tscherner und Hans-Jürgen Eichfelder. Befahren der Fußgängerzone oder auf Gehwegen sei leider keine Seltenheit und stelle ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Der Ordnungsdienst soll per mündliche Ansprache auf das Fehlverhalten aufmerksam machen und ausdrücklich vorläufig auf Ordnungsgelder verzichten. Unterstützend soll hierzu die Polizei mit dazu gebeten werden. Als Nebeneffekt erhoffen sich die BBB-Stadträte eine Förderung der Zivilcourage wenn es um den Erhalt der öffentlichen Ordnung geht.

Antrag „kommunaler Ordnungsdienst, Schwerpunkteinsatz Radverkehr“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,

seit einigen Monaten ist der Bamberger Ordnungsdienst im Einsatz und soll für die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leisten.

Es ist seit längerer Zeit die öffentliche Diskussion wahrnehmbar, dass das gehäufte Fehlverhalten von Radfahrern in unserer Stadt nicht nur das Verständnis für Maßnahmen pro Radverkehr schwinden lässt, sondern auch konkret ein Sicherheitsrisiko darstellt. Fahren in Fußgängerzonen und auf Gehwegen ist beispielsweise leider keine Seltenheit. Gleiches gilt ausdrücklich auch für die Nutzer von E-scootern, für welche die gleichen Regeln gelten.

Es bietet sich daher an, den Sicherheitsdienst hier unterstützend einzusetzen. Ausdrücklich geht es uns nicht um die Bestrafung per Ordnungsgeld. Vielmehr soll durch mündliche Ansprache auf Fehler hingewiesen werden. Nebenbei kann hierdurch auch die Zivilcourage von Passanten gefördert werden.

Schließlich geht es um den Erhalt der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Zudem ist der Erfolg von weiteren Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen.

Wir beantragen daher:

Der Bamberger Ordnungsdienst soll im Rahmen seines Dienstes bei festgestellten Fehlverhalten von Rad- und E-scooter-Fahrern aktiv die betreffende Person ansprechen und auf die Gefahr durch den gemachten Fehler aufmerksam machen.

Es sollen regelmäßige Schwerpunkteinsätze an besonders gefährdeten Orten, wie beispielsweise der Fußgängerzone gemacht werden.

Über die Durchführung der vorgenannten Punkte möge mit der Polizei Rücksprache gehalten werden. Es sollen hierdurch Empfehlungen eingeholt werden und bei Schwerpunkteinsätzen personelle Unterstützung gefordert werden.

Wir bedanken uns schon vorab für eine zeitnahe Umsetzung zum Wohle der Sicherheit in unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Tscherner -Fraktionsvorsitzender-
Andreas Triffo -Stadtrat-
Hans-Jürgen Eichfelder -Stadtrat-