Der Neue Wiesentbote

Uns allen im Coburger Kreistag ist bewusst, dass wir heute die schwerste Entscheidung getroffen haben, die jemals in diesem Gremium zu treffen war. Ich habe Respekt vor jedem Einzelnen, der heute über unser Klinikum abgestimmt hat. Vergessen wir nie: Jeder Kreisrat, jede Kreisrätin macht die Arbeit ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtlich! Das Gewicht der heutigen Entscheidung übertrifft den ehrenamtlichen Anspruch des Amtes um ein Weites!

Hinter uns allen liegt ein wahrer Verhandlungsmarathon. Unsere Aufgabe als Verantwortliche war es, die Gespräche in beide Richtungen intensiv zu führen – ich bleibe dabei: wir mussten hier – auch in Verantwortung für unsere Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger – sorgfältig vorgehen. Es gab keine Alternative, auch wenn der Druck von allen Seiten hoch war.

Mein besonderer Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreis- und Stadtverwaltung, die uns bei diesem schwierigen Entscheidungsprozess unterstützt haben. Sie haben sich persönlich weit mehr engagiert, als man das als Arbeitgeber erwarten durfte. Jetzt waren die Verhandlungen abgeschlossen, jetzt war die Zeit gekommen, zu entscheiden.

Wir haben die Mitglieder des Kreistages in der letzten Woche noch einmal ausführlich informiert. Die einzelnen Fraktionen im Kreistag haben sich ein abschließendes Bild über die Ausgangslage gemacht. Da ist es normal und völlig verständlich, dass sich alle, die heute abgestimmt haben, für sich persönlich Gedanken gemacht und Argumente aus ihrer Sicht gewichtet haben. Ich glaube, dass viele – wie ich auch – heute Nacht vor dieser Entscheidung schlecht geschlafen haben.

Persönlich bin ich, wie viele Kolleginnen und Kollegen, innerlich zerrissen – es zerreißt mir das Herz. Ich sehe auch die Vorzüge eines kommunalen Hauses. Als Landrat ist es aber auch meine Aufgabe, die sich immer mehr zuspitzende finanzielle Situation im Auge zu behalten. Dazu kommt die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden, aber auch des Landkreises Coburg, aufrechtzuerhalten. Ich sehe mich hier in der Verantwortung. In regelmäßigen Abständen werden auf uns als Kommunen neue Aufgaben delegiert, die wir umzusetzen haben – ohne dass es hierfür auskömmliche Mittel und Personal gibt. Die von Woche zu Woche schwerer werdende Lage war daher bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Dazu kommt, dass die gesundheitspolitischen Bedingungen in Deutschland das Fortbestehen von Krankenhäusern ohnehin sehr erschweren. Das jüngste Beispiel hat uns vorgestern aus Schweinfurt erreicht.

Wir als Kommunen ringen in diesen Tagen darum, handlungsfähig zu bleiben. Was für uns als Landkreis finanziell machbar ist, entscheiden nicht wir allein. Dafür gibt es rechtliche Vorgaben. In Artikel 55 der Landkreisordnung steht zu den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen: „Der Landkreis hat seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. (…) Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können. Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat der Landkreis finanzielle Risiken zu minimieren.“

Vor diesem Hintergrund haben die Verwaltung des Landkreises und ich – und dies gemeinsam mit dem Kollegen Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung – den Auftrag des Kreistags vom Mai aufgenommen. Und wir haben ihn erfüllt: Neben der Beleuchtung eines weiterhin kommunal geführten Klinikums haben wir uns auch mit privaten Interessenten intensiv ausgetauscht. Aus diesen Gesprächen haben wir einen Konsortialvertrag entwickelt, bei dem uns eines wichtig war: Die berechtigten Interessen des Personals und der Patienten müssen gleichermaßen abgebildet und berücksichtigt sein. Das heißt für mich: attraktive Arbeitsplätze und eine hochwertige, moderne Medizin für unsere Region. Dazu gehört der Neubau eines Klinikums auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Coburg.

Nach unzähligen Stunden des Verhandelns können wir sagen: Das ist für alle ein guter Vertrag!

Der auch von mir lange Zeit favorisierte kommunale Weg ist finanziell einfach zu riskant!

Als nächster Schritt muss nun Gläubigerausschuss im laufenden Insolvenzverfahren von Regiomed entscheiden. Dieser hat sich ja bereits vor einigen Wochen einstimmig für SANA ausgesprochen!

Sebastian Straubel
Landrat