Klimaliste Erlangen fordert die Entsperrung von Maßnahmen für den Klimaschutz

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Pressemitteilung der Klimaliste Erlangen:

Als Reaktion auf die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer setzen CSU und SPD auf massive Einsparungen insbesondere beim Klimaschutz. Die Umsetzungslücke der Stadt Erlangen im Klimaschutz ist bereits jetzt gewaltig. Einsparungen an dieser Stelle führen insbesondere zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität und -bedingungen zukünftiger Generationen. Das Zurückfahren von Klimaschutzmaßnahmen führt zu einer Beschleunigung der Klimakrise mit immer größer werdenden ökonomischen Schäden. Einsparungen an dieser Stelle sind daher nicht zu rechtfertigen.

Martin Hundhausen betont: „Heute in den Klimaschutz zu investieren wird zukünftige Haushalte entlasten. Hier zu sparen ist der vollkommen falsche Ansatz!“

Antrag zum Stadtrat am 25.07.24:
TOP Ö 9.1 Haushaltssperre
Entsperrung von Maßnahmen für den Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,

nur mit einer knappen Mehrheit aus CSU und SPD haben Sie per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt. Dabei wurden vor allem massive Abstriche beim Klimaschutz vorgenommen.

Wir beantragen die sofortige Entsperrung der folgenden Maßnahmen:

  • CO2-Minderungsprogramm
  • 561.400 Errichtung Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
  • 541.604 Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen
  • 541.866 Rad-/Fußweg-Verbind. MD-Kanal-Bolzplatz Hüttendorf
  • 541S.60 Zollhausplatz/Luitpoldstr., Umgestaltung
  • 546.460 Fahrradabstellanlagen Innenstadt
  • Maßnahmen zur Fortführung des Fahrplans Klima-Aufbruch, insbes. im Bildungsbereich
  • Beteiligungsformate für Akzeptanz des Fahrplans Klima-Aufbruch bei größeren CO2-Emittenten
  • Maßnahmen zur Fortführung der Aktionen für Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung

Zur Begründung:

Zur Einhaltung der städtischen Ziele der Klimaneutralität ist es unverzichtbar diese Maßnahmen entsprechend dem beschlossenen Klimaaufbruch ohne Verzögerungen umzusetzen. Die Umsetzungslücke der Stadt Erlangen im Klimaschutz ist bereits jetzt gewaltig. Einsparungen an dieser Stelle führen insbesondere zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualtität und -bedingungen zukünftiger Generationen. Das Zurückfahren von Klimaschutzmaßnahmen führt zu einer Beschleunigung der Klimakrise mit immer größer werdenden ökonomischen Schäden. Einsparungen an dieser Stelle sind daher nicht zu rechtfertigen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hornschild (Stadtrat)
Prof. Martin Hundhausen (Stadtrat)

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