Der Neue Wiesentbote

Foto: GEW Erlangen

Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen ruft für Samstag, den 13.07.2024 zu einer Demonstration um 14:00 Uhr am Hugenottenplatz in Erlangen auf. Thema ist das von der bayerischen Staatsregierung geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“. Die Aktivisten richten sich mit ihrem Protest gegen dieses Vorhaben und fordern den Landtag dazu auf, den Gesetzesentwurf zu verwerfen. „Die Hochrüstung Deutschlands, an der nahezu alle etablierten Parteien beteiligt sind und zu der das Gesetz einen Beitrag leisten soll, halten wir für brandgefährlich. Noch mehr Aufrüstung wird die Kriegsgefahr in Europa nicht verkleinern, sondern vergrößern!“, sagt dazu Clara Noch, Pressesprecherin des Bündnisses.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen künftig Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden können wann immer dies „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“ sei. Auch eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hochschulen, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen, die sogenannte Zivilklausel, würde durch die geplante Gesetzesänderung verboten. Ein massiver Einschnitt in die Wissenschaftsfreiheit, sagen Kritiker. Nicht nur für Hochschulen, auch für Schulen sind derartige Kooperationspflichten geplant: So sollen diese künftig mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen. Auch zu Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll die Bundeswehr verpflichtend Zugang erhalten. Die Selbstdarstellung der Bundeswehr neigt dabei nach Meinung des Bündnisses dazu, Gefahren einer Tätigkeit beim Militär zu verschweigen. Die Möglichkeit zu sterben, zu töten und traumatisiert zu werden würde nicht thematisiert. Stattdessen würden in Schulen und auf Berufsmessen meist minderjährige Schüler mit guter Bezahlung oder der Chance auf „Abenteuer“ angeworben.

In Bayern waren 2023 13,9% der Rekrutinnen unter 18 Jahre alt. Neben den genannten Plänen soll der Gesetzesentwurf außerdem militärische Bauvorhaben beschleunigen – unter anderem durch eine Änderung in der Bauordnung. Kommunen soll das Mitspracherecht bei militärischen Bauprojekten genommen werden, stattdessen soll die Bundeswehr sich ihre Bauten selbst genehmigen. Hierin sieht das Bündnis einen Abbau demokratischer Rechte zugunsten militärischer Interessen. „All diese Maßnahmen begründet die Landesregierung mit der veränderten „Sicherheitslage“ in Europa durch den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten.“, sagt Clara Noch. „Wir sehen hier aber keine Maßnahmen die geeignet sind unsere Sicherheit zu erhöhen, sondern vielmehr Schritte dahin, das deutsche Militär kampfbereit zu machen und die Bevölkerung auf kommende Kriege einzuschwören. Von der Beteiligung Deutschlands an militärischen Konflikten haben wir aber nichts. Es geht um die Verteidigung und Ausweitung wirtschaftlicher und politischer Einflusszonen. Das nutzt nur Banken und Konzernen. Die Leidtragenden aber sind wir. Noch treffen uns in Deutschland vor allem Teuerungen durch Sanktionen, aber wenn die laufenden Konflikte weiter eskalieren droht auch uns die direkte Betroffenheit von Krieg. Deshalb setzen wir uns nicht nur gegen den Gesetzesentwurf ein, sondern auch dafür Deutschland insgesamt zu entmilitarisieren.“