Bürgermeisterappell bringt Oberfranken in Bewegung
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Mit dieser Wucht hatte zu Beginn des Appells niemand gerechnet, so der Sprecher des Bürgermeisterappells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“, Speichersdorf´s Bürgermeister Christian Porsch. Nach dem Motto: Energiewende voranbringen – Chancen nutzen und die Herausforderungen meistern sind 10 Bürgermeister aus ganz Bayern und Altbürgermeister Helmut Krämer, Heiligenstadt angetreten um die Energiewende, eines der wichtigsten Projekte der Zukunft voran zu bringen. Heute, knapp ein Jahr nach dem Abschluss der Unterschriftenaktion, an der sich innerhalb weniger Wochen 432 Bürgermeister beteiligten, erinnern sich die Gründer dieser Initiative, Erwin Karg aus Fuchstal, Renate Deniffel, Wildpoldsried, Iris Harms sowie dem Heiligenstädter Altbürgermeister Krämer gut daran, welche Reaktionen in den Parteizentralen dieser Appell ausgelöst hat. Auch in den Medien, in der Landes- und Bundespolitik fand der Bürgemeisterappell mit seiner Vielzahl an Unterstützern schnell Gehör. So schaffte man sogar das Thema Energiewende am 6. August 2023 ins ARD- Sommerinterview mit Ministerpräsident Markus Söder zu transportieren.
Ein Blick zurück
Die Schwachpunkte, die bei der Energiewende hinderlich waren, haben die 11 Initiatoren aus allen Regierungsbezirken schnell ausgemacht und bei einem Fachgespräch am 15. September 2023 mit den Regierungspräsidenten aller sieben bayerischer Bezirke, den Bayerischen Staatsforsten, des Städte- und des Gemeindetages sowie des Landkreistages in der Staatskanzlei platzieren können. Konkret ging es um die Verbesserung für die Kommunale Energiewende und den schnelleren Ausbau erneuerbarer Heimatenergien. So flossen einige Kernforderungen, wie eine gesetzliche Beteiligungsmöglichkeit, Ausbauziele für die Windenergie und die Fortführung des Windkümmerer-Programms sowie 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in Bayern in den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl im September 2023. Außerdem haben die Bayerischen Staatsforsten ihre Vergaberichtlinien kommunal- und bürgerfreundlicher gemacht. Der geforderte Masterplan Heimatenergien wird von der Staatsregierung weiterverfolgt. Zur schnelleren Umsetzung der Energiewende wurden dringend benötigte Stellen bei den Bezirksregierungen geschaffen und der Wissenstransfer zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen verbessert. In Einzelgesprächen mit allen Fraktionen im Bayerischen Landtag- außer der AFD- wurden im Frühjahr 2024 noch einmal die Kernforderungen erörtert. Für eine erfolgreiche Energiewende war nach dem Sprecher des Appells, Christian Porsch auch der Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig. Aus dem Kreis der Initiatoren des Bürgermeisterappells hat sich zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe Energie beim Bayerischen Gemeindetag gebildet, die die Anliegen und Forderungen weiterbearbeitet und über die kommunalen Spitzenverbände an die politischen Entscheidungsträger adressiert. Aus Sicht der Initiatoren gibt es zur Energiewende keine Alternative. Durch zahlreiche Gesetzesänderung zur Beschleunigung der Energiewende ist schon einiges geschehen. „Wenn im 1. Quartal schon 58% des Strombedarfs durch regenerative Energien gedeckt wurden, sollten diese Entwicklung auch die Kritiker zur Kenntnis nehmen“, so der erfahrene fränkische Kommunalpolitiker Helmut Krämer, der vor einem Jahrzehnt vor allem bei der Windkraft leidvolle Erfahrungen machen musste. Das was mit 10 H in Bayern versäumt wurde, muss jetzt bei der Windkraft, aber auch beim Ausbau der Stromleitungen schnellstens nachgeholt werden, so Krämer. Die Initiatoren haben den Stimmungsumschwung bei Windkraft schon länger gespürt, denn die von der Staatsregierung eingesetzten Windkümmerer haben in den Rathäuser Überzeugungsarbeit geleistet. Das war nicht so schwer, denn in der Region Bamberg haben sich schon im Juli vergangenen Jahres 26 Rathauschefs für die Energiewende und für einen schnelleren Ausbau der Windkraft mit ihrer Unterschrift beim Bürgermeisterappell entschieden. In Forchheim waren es 15 und im Landkreis Bayreuth sogar 29.
Ein Jahr nach dem Bürgermeisterappell
„Der Wind hat sich im wahrsten Sinne des Wortes gedreht“ so die Wildpoldsrieder Bürgermeisterin Renate Deniffel, die in ihrer Gemeinde im Allgäu noch mehr auf regenerative Energien setzt. Auch wenn vereinzelt Gruppen in einigen Orten auftreten und gegen die Windkraft wettern, ändert das nichts an der Tatsache, dass viele Kommunen die Energiewende als Chance begriffen haben und entsprechend handeln. Es gibt immer mehr gute Beispiele wie Kommunen mit den Bürgern Windparks entwickeln. Die Aufbruchstimmung bei der Windenergie spüren auch die kommunalen Vertreter in den Kommunen und in den Regionalen Planungsverbänden. Die Planungsausschüsse haben in Bayern die Aufgabe entsprechende Windvorrangflächen zu suchen und letztlich dafür zu sorgen, damit die gesetzlich festgelegten Flächenziele erreicht werden. Nach dem Wind-an- Land- Gesetz müssen 1,1% bis 2027 und 1,8% der Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden. Wenn diese Flächenziele nicht erreicht werden fällt die Privilegierung, mit der Folge, dass die Kommunen kaum oder sogar überhaupt kein Mitsprachrecht haben, wo Windkraftanlagen errichtet werden können. Darüber, so Claus Schwarzmann, Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Eggolsheim, Landkreis Forchheim, einer der Mitinitiatoren des Bürgermeisterappells, müssen sich alle Beteiligten im Klaren sein. In den einzelnen Regionen, so der Sprecher der Regionalen Planungsverbände Bayern , Landrat Josef Niedermaier von der Planungsregung 18 Bad Tölz- Wolfratshausen sind die Windkraftplanungen im vollen Gange – selbst in schwierigen Gebieten wie in der Alpenregion, wo Schutzgebiete, Denkmalschutz, Flugverkehr, Militär es schwer machen, Flächen zu finden. Er sieht die Energiewende als eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Der Bürgermeisterappell war wichtig, mutig und auch richtungsweisend, so Niedermaier und hat sehr viel bewirkt. Auch in der Landespolitik ist das Thema Windkraft jetzt in der ganzen Breite angekommen. Ministerpräsident Söder hat in seiner letzten Regierungserklärung dazu Stellung genommen. Um die künftige Stromversorgung Bayerns abzusichern, versprach er eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder. Diese sollen künftig zentral bei den Bezirksregierungen durchgeführt werden. Mit einem „Windkraft- Bonus“ will er die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen.
Der Schlüssel liegt bei den Gemeinden
Ein großes Ziel des Bürgermeisterappells war, dass die Wertschöpfung in den Gemeinden bleibt. Und damit auch die Akzeptanz erhöht wird. Von der Politik wurden in vielen Bereichen die Weichen dafür gestellt. Auch wenn bei Kooperationen von Kommunen mit dem Staatsforst noch nicht alles nach den Vorstellungen der Bürgermeister läuft, sind wir, so der Bürgermeisterappellsprecher Porsch auf einem guten Weg. Bei den Kommunen liegt es nun ob sie die Energiewende selbst gestalten wollen oder ob sie es durch Nichthandeln dadurch den großen Playern wie RWE, Vattenfall und anderen überlassen. Helmut Krämer kennt die Stimmung und die Entwicklung in den Planungsverbänden und in vielen Kommunen: „Es hat gedauert, aber jetzt bewegt sich viel“. In Oberfranken sind nach seiner Schätzung 40% der Gemeinden unterwegs, um Windvorranggebiete zu entwickeln. Viele Kommunen befinden sich bei der Suche nach geeigneten Windflächen in der Abstimmungsphase mit den Planungsverbänden. Im Landkreis Forchheim, wo die Windkraft jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde, sind auch bereits über 10 Kommunen dabei Windkraftprojekte zu entwickeln. Wenn es den Gemeinden gelingt, Windparks mit Beteiligungsmodellen zu entwickeln, dann haben alle was davon, auch wenn es einigen Wenigen nicht gefällt. Die Initiatoren des Bürgermeisterappells werden nicht nachlassen, dass das Ziel bei der Energiewende, die Wertschöpfung in den Kommunen zu halten, Bürokratie abzubauen und Standortvorteile für den ländlichen Raum zu sichern. Damit die Umsetzung von Bürgermodelle auch vorangeht, sind die Initiatoren auch mit dem Bayerischen Bauernverband, der die Interessen der Grundstückseigentümer vertritt in Gesprächen. Denn die Energiewende birgt, wenn man sie richtig angeht, große Chancen gerade für ländliche Kommunen in Bayern“, so der Sprecher Bürgermeister Christian Porsch.
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