Der Neue Wiesentbote

Pres­se­mit­tei­lung der Initia­ti­ve „Kli­ma­ent­scheid Bayreuth“:

Zum ers­ten Mal seit mehr als 8 Mona­ten tag­te am 24.06.24 der Umwelt­aus­schuss der Stadt Bay­reuth. Dabei stell­ten der Ober­bür­ger­meis­ter, das Kli­ma­schutz­ma­nage­ment und das Umwelt­amt aktu­el­le Akti­vi­tä­ten und Vor­ha­ben der Stadt im Bereich der kom­mu­na­len Umwelt­po­li­tik vor, über die abge­stimmt wur­de. Der Kli­ma­ent­scheid war vor Ort und berichtet.

Bereits bei Betrach­tung der Tages­ord­nung fällt eine gra­vie­ren­de Leer­stel­le auf: Die Stadt berich­te­te nicht über den aktu­el­len Umset­zungs­stand des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes. Dies ist aus Sicht des Kli­ma­ent­scheids beson­ders des­halb bedau­erns­wert, weil die Stadt auch sonst kei­ne Infor­ma­tio­nen über den Umset­zungs­stand des Kli­ma­schutz­kon­zepts zur Ver­fü­gung stellt. Und das, obwohl nach Berech­nun­gen des Kli­ma­schutz­ma­nage­ments das Bay­reu­ther Rest­bud­get an Treib­haus­ga­sen bereits die­ses Jahr auf­ge­braucht sein wird.

Als posi­tiv lässt sich die geplan­te Teil­nah­me der Stadt am Euro­pean Ener­gy Award (EEA) bewer­ten, ein euro­pa­wei­tes Qua­li­täts­ma­nage­ment- und Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­tem für kom­mu­na­le Anstren­gun­gen im Bereich Kli­ma­schutz. Über einen Zeit­raum von 4 Jah­ren müs­sen teil­neh­men­de Kom­mu­nen ermit­teln, wo sie im Bereich Kli­ma­schutz ste­hen und wel­che unge­nutz­ten Poten­zia­le noch vor­han­den sind. Die ermit­tel­ten Daten zum Umset­zungs­stand der ein­schlä­gi­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men wer­den in ein öffent­lich abruf­ba­res Inter­net­to­ol ein­ge­speist und ermög­li­chen den Ver­gleich mit den 266 wei­te­ren deut­schen Städ­ten, die bereits am EEA teil­neh­men. Somit wür­de eine Trans­pa­renz hin­sicht­lich der erfolg­ten Kli­ma­schutz­maß­nah­men geschaf­fen, wie sie der Kli­ma­ent­scheid seit Jah­ren for­dert. Durch Teil­nah­me am EEA wird vorraus­sicht­lich der städ­ti­sche Haus­halt ent­las­tet, weil ein Teil der Kos­ten für die Erhe­bung der rele­van­ten Daten von den För­der­gel­dern des EEA gedeckt werden.

Ansprech­part­ne­rin Michel­le Bial­lo­wons Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth +4915754892191 michelle.​biallowons@​klimaentscheidbayreuth.​de www​.kli​ma​ent​scheid​-bay​reuth​.de The­ma Umwelt­aus­schuss im Juni Medi­en­mit­tei­lung Zu bedau­ern ist aber, dass die Ent­schei­dung am EEA teil­zu­neh­men erst jetzt getrof­fen wur­de. Bis die ers­ten För­der­gel­der flie­ßen, wird es noch gut ein Jahr dau­ern. Dies ver­an­lass­te die Stadt dazu, die eigent­lich bereits 2024 anste­hen­de CO2-Bilan­zie­rung ins nächs­te Jahr zu verschieben.

Ein wei­te­res erfreu­li­ches Ergeb­nis des Umwelt­aus­schus­ses ist die geplan­te Fort­füh­rung zen­tra­ler Aspek­te der Kli­ma­schutz­klau­sur­ta­gung im Rah­men des EEA. Dabei kamen am 06.10.23 wich­ti­ge Ent­schei­dungs­or­ga­ne der Stadt­ver­wal­tung sowie Politiker:innen aller Stadt­rats­frak­tio­nen zusam­men und ent­wi­ckel­ten Visio­nen für ein kli­ma­neu­tra­les Bay­reuth bis zum Jahr 2040. Der Groß­teil der im Umwelt­aus­schuss anwe­sen­den Stadträt:innen äußer­te sich posi­tiv über die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen allen betei­lig­ten Ver­wal­tungs­or­ga­nen und den ver­schie­de­nen Frak­tio­nen, die es so zuvor nicht gege­ben hat­te. Auf­grund man­geln­der Gel­der kann die Kli­ma­schutz­klau­sur­ta­gung in dem bestehen­den For­mat nicht wei­ter­ge­führt wer­den. Jedoch stimm­te der Umwelt­aus­schuss ein­stim­mig für eine Fort­füh­rung ähn­li­cher For­ma­te im Rah­men der Teil­nah­me am EEA.

Frak­ti­ons­über­grei­fend beton­ten die anwe­sen­den Stadträt:innen außer­dem die Not­wen­dig­keit, dass den ent­wi­ckel­ten Visio­nen nun auch Maß­nah­men fol­gen müssten.

Der letz­te gro­ße Tagungs­ord­nungs­punkt des Umwelt­aus­schus­ses war die geplan­te Aus­wei­tung des städ­ti­schen Ener­gie­be­ra­tungs­an­ge­bots. Die­ses kön­nen zur­zeit nur Pri­vat­per­so­nen in Anspruch neh­men. In Zukunft soll dies auch für Ver­ei­ne, Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und Ver­mie­ter mög­lich sein.

Nicht nur die bereits erwähn­te Kli­ma­schutz­klau­sur­ta­gung der Stadt, auch das Kli­ma­schutz­sym­po­si­um des Land­krei­ses wird im Jahr 2024 nicht statt­fin­den. Dies liegt an feh­len­den Kapa­zi­tä­ten im Kli­ma­schutz­ma­nage­ment des Land­krei­ses. Im März die­sen Jah­res hat­te der Land­kreis Bay­reuth eine bereits letz­tes Jahr geplan­te und zu 80 Pro­zent durch För­der­mit­tel finan­zier­te per­so­nel­le Auf­sto­ckung des Kli­ma­schutz­ma­nage­ments aus dem Haus­halt 2024 gestri­chen. Die Stadt Bay­reuth will sich statt­des­sen an der regio­na­len Kli­ma­kon­fe­renz (Regio­COP) – eine Ver­an­stal­tungs­wo­che des Forum 1.5 von der Uni­ver­si­tät Bay­reuth – beteiligen.

Für den nächs­ten Umwelt­aus­schuss ist noch kein Ter­min auf der Web­site der Stadt zu fin­den – Der Kli­ma­ent­scheid hofft, dass es nicht wie­der 8 Mona­te dau­ern wird.