RathausReport der Stadt Erlangen vom 28. Juni 2024
Stadt plant Haushaltssperre
Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro dieses Jahr voraussichtlich 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, haben den Stadtrat entsprechend informiert. Derzeit wird in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden können. Um rasch handeln zu können, wurde mit den Fraktionen vereinbart, die Haushaltssperre nach einem Abstimmungsgespräch mit den Fraktionen auf Grundlage konkreter Vorschläge als Eilverfügung des Oberbürgermeisters zu erlassen. „Unser Ziel ist es, weiterhin ein hohes Investitionsniveau halten zu können“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik. Voraussetzung dafür sei es, die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.
In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt Erlangen außerordentlich gute Haushaltsjahre erlebt. Der Schuldenstand der Stadt konnte halbiert werden, die Haushalte kamen ohne Neuverschuldung aus und die Stadt verfügte über ausreichend liquide, also frei verfügbare Mittel. Durch die schlechteren Gewerbesteuereinnahmen drohen die freien liquiden Mittel jedoch aufgebraucht zu werden. Der Finanzhaushalt 2024 weist einen Finanzierungsmittelfehlbetrag von 38 Mio. Euro aus, die nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Mit den verminderten Gewerbesteuereinnahmen könnte dieser Fehlbetrag auf rechnerisch 88 Mio. Euro ansteigen. Dies würde einen erheblichen, möglicherweise sogar nahezu vollständigen Verbrauch der freien liquiden Mittel bedeuten. Ein Verbrauch der liquiden Mittel hätte auch längerfristig Folgen: In der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 werden jeweils negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die Ausgaben der Stadt also höher angesetzt als die Einnahmen. Nach der Finanzplanung für 2025 ist mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von 60 Mio. zu rechnen. Diese Fehlbeträge könnten dann nicht mehr über den vorhandenen Finanzmittelbestand an Kassenmitteln (Liquidität) ausgeglichen werden. Die dauerhafte Zahlungsfähigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet, die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 nicht mehr möglich.
Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, ist in einem ersten Schritt im laufenden Haushaltsjahr der vollständige Verbrauch des vorhandenen Finanzmittelbestandes aufzuhalten. Dies kann kurzfristig nur über die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre erreicht werden. Im nächsten Schritt wird es dann Aufgabe bei den Haushaltsberatungen für 2025 sein, die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt wieder mindestens die ordentliche Tilgung decken kann und darüber hinaus noch als „freie Finanzspanne“ einen Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen ermöglicht.
Finanz- und Wirtschaftsreferent Konrad Beugel erklärt: „Nach vier herausragenden Steuerjahren bewegen wir uns wieder auf dem Niveau von 2019. Wir verfügen immer noch über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die neue Situation zwingt uns aber dennoch, zu priorisieren, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“
Städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb für Siemens-Campus
Seit dem Jahr 2014 entwickelt die Siemens AG in Abstimmung mit der Stadt Erlangen und dem Freistaat Bayern den Siemens Campus Erlangen. Aus dem für die Öffentlichkeit unzugänglichen Forschungsgelände südlich der Paul-Gossen-Straße und östlich der S‑Bahnlinie wird schrittweise ein offenes, zukunftsweisendes und innovatives Quartier. Große Teile des gewerblichen Siemens Campus sind bereits errichtet (Modul 1 und Modul 2, in Teilen Modul 3) oder werden gerade umgesetzt (Modul 8). Südlich dieses Bereichs plant Siemens nun auf rund 14 Hektar ergänzend ein gemischt genutztes und lebendiges „Stadtquartier Süd“. In Abstimmung mit der Stadt lobt Siemens jetzt einen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb für das Quartier aus. Der Stadtrat hat den Zielen und dem weiteren Verfahren zugestimmt.
Vision ist ein gesundes, lebenswertes und zukunftsfähiges Quartier mit vielfältigen Angeboten an Wohnformen für unterschiedliche soziale Zielgruppen. Siemens geht davon aus, dass auf rund 150.000 Quadratmetern Grundfläche bis zu 2.000 Wohnungen geschaffen werden können. 30 Prozent der Wohnungen sollen geförderter Wohnraum sein, weitere Anteile sind für Studierende vorgesehen. Bedürfnisse von Familien und Senioren sollen bei der Planung ebenso mitgedacht werden wie die hohe Zahl an Einpersonenhaushalten. Ein Teil der Fläche sind für Gewerbe vorgesehen. Es soll Raum für Angebote des täglichen Bedarfs (Nahversorgung, Dienstleistungen, Gastronomie) ebenso geben wie ergänzendes Gewerbe (Hotel, Boarding House, Ärztehaus, Büro).
Ziel des Wettbewerbs ist es, spannende Sichtachsen, attraktive, soziale Treffpunkte für alle Altersklassen und ein attraktives Quartierszentrum zu entwickeln. Die Gebäude sollen die Flächen optimal ausnutzen, energieeffizient sein und Ressourcen einsparen. Das neue Quartier soll von grünen Verbindungen durchzogen und eine breite und nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur aufweisen.
Der Wettbewerb wird als nichtoffener, interdisziplinärer, städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb ausgelobt. Das Verfahren ist anonym. Zur Teilnahme am Wettbewerb wurden zwölf Planungsbüros aus Deutschland und Österreich ausgewählt – jeweils in Arbeitsgemeinschaft mit einem Landschaftsarchitekturbüro. Die Entscheidung des Preisgerichts soll voraussichtlich im Dezember erfolgen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs dienen dann als Grundlage für Rahmenplan und entsprechende Bebauungspläne. Siemens strebt an, dass erste Wohnungen bis 2029 bezugsfertig sind.
Planungen für Regnitzstadt sollen weitergehen
Die Stadt Erlangen beabsichtigt, auf der Fläche des Großparkplatzes westlich des Bahnhofs ein neues Stadtquartier in zentraler Lage mit dem Namen Regnitzstadt zu entwickeln. Der Stadtrat hat dazu in seiner Junisitzung dem Rahmenplan zugestimmt.
Der Rahmenplan, entwickelt vom Büro „scheuvens + wachten plus“, wurde im Mai 2024 präsentiert und bildet die Grundlage für die weiteren Schritte des Projekts. Ziel ist es, auf dem bisherigen Großparkplatz ein modernes und zentral gelegenes Stadtquartier zu schaffen, das als Mobilitätsdrehscheibe und auch weiterhin als zentrale Parkplatzfläche dient. Die Einbindung in den städtischen Kontext sowie die Lage zum Landschaftsraum der Regnitz machen den Standort dabei nicht nur interessant für Gewerbe‑, Dienstleistungs- und Bildungseinrichtungen unterschiedlichster Art, sondern auch für die Etablierung von Wohnangeboten in vielfältigen Segmenten.
Bezogen auf die Mobilität ist ein Leitziel der Regnitzstadt die Stärkung des Bahnhofsumfeldes als Tor zur Stadt und als Mobilitätsdrehscheibe, die die Verkehrsmittel – auch die StUB – miteinander verbindet und einen Wechsel zwischen diesen vereinfacht. So können tägliche Wege mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückgelegt und motorisierter Individualverkehr reduziert werden. Neben den neuen Nutzungsangeboten und der Etablierung als Mobilitätsdrehscheibe soll die Regnitzstadt dem Bedarf an Stellplätzen des heutigen Großparkplatzes weiterhin Rechnung tragen und zusätzlich die Innenstadt von Verkehr entlasten.
Auftrag an die Verwaltung ist ganz klar auch, die Bürgerinnen und Bürger wie bisher auch an den weiteren Projektabschnitten eng zu beteiligen. Auf Basis des Rahmenplans sollen nun weitere technische Fragen geklärt werden. Als weitere Schritte stehen unter anderem Planungswettbewerbe für verschiedene Gebäude und Freiflächen an, um eine adäquate Gestaltung des neuen Stadteingangs zu erzielen.
StUB: Erste Weichenstellungen für Bauphase werden getroffen
52,4 Prozent der Erlanger Bürgerinnen und Bürger haben sich am 9. Juni dafür ausgesprochen, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird. Parallel zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens, in dem die Regierung von Mittelfranken die vertieften Planungen zur StUB prüfen und genehmigen muss, schaffen die beteiligten Kommunen auch die rechtlichen Grundlagen für den Übergang in die Bauphase. In diesem Zuge hat der Erlanger Stadtrat mit breiter Mehrheit auch einer Änderung der Verwaltungsvereinbarung des Zweckverbands Stadt-Umland-Bahn zugestimmt. Gab die Vereinbarung bis zum Beginn der Bauphase die Möglichkeit zum Austritt eines Verbandsmitglieds, verpflichten sich die Vertragsparteien nun, einem Austritt nicht mehr zuzustimmen. Auch die Stadtratsgremien in Nürnberg und Herzogenaurach müssen der geänderten Vereinbarung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann.
„In Erlangen haben sich die Bürger*innen in Bürgerentscheiden zweimal klar für dieses Projekt ausgesprochen, in Herzogenaurach und Nürnberg wird das Projekt in den Stadträten von einer breiten Mehrheit getragen. Für alle beteiligten Kommunen aber auch für die Institutionen und Unternehmen entlang der Strecke ist es wichtig, dass nach diesem klaren Votum Planungssicherheit geschaffen wird. Wir treten jetzt in eine Phase des Projekts ein, bei dem der Ausstieg eines der Partner große finanzielle Verluste zur Folge hätte“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik, zugleich Vorsitzender des Zweckverbands Stadt-Umland-Bahn diesen Schritt. „Auch bei den nächsten Schritten bleiben Dialog, konstruktives Miteinander und Transparenz unsere Richtschnur“, so Janik weiter.
Ganz konkret hat sich der Erlanger Stadtrat umfassend mit den Forderungen der IHK zur Stadt-Umland-Bahn auseinandergesetzt und einen „5‑Punkte-Plan für ein gutes Zusammenspiel zwischen StUB und Wirtschaft“ verabschiedet. Darin wird unter anderem eine umfassende Einbindung der Wirtschaft in die weiteren Planungsschritte und eine enge Abstimmung in der Bauphase zugesagt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt mit ihren Gewerbebetrieben für Kunden, Mitarbeitende, Lieferanten und Handwerksbetriebe ist von großer Bedeutung – sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase der StUB.
Der Zeitplan für Planung und Bau sieht vor, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ab 2025 eingereicht werden. Ab Mitte 2028 soll mit dem Bau der Strecke an der Nürnberger Haltestelle „Am Wegfeld“ begonnen werden. Ab 2031 soll die StUB-Strecke dann sukzessive in Betrieb genommen werden.
Wanderausstellung #StolenMemory macht in Erlangen Station
Mit einem Grußwort von Stadtarchivar Andreas Jakob, Ester Limburg-Klaus (Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen [angefragt]) und einer Vertretung der Arolsen Archives wird am Freitag, 5. Juli, um 9:00 Uhr auf dem Hugenottenplatz die Wanderausstellung #StolenMemory eröffnet. Sie zeigt persönliche Gegenstände von KZ-Häftlingen. Im Mittelpunkt steht der letzte Besitz von KZ-Inhaftierten und die Frage, wie es heute noch gelingt, diese sogenannten Effekten an Familien der Opfer zurückzugeben.
„Effekten“ sind persönliche Gegenstände, die Häftlingen bei ihrer Ankunft in den Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten abgenommen wurden. Oft waren es Eheringe, Uhren, Füller oder Brieftaschen mit Fotos. #StolenMemory ist eine Kampagne der Arolsen Archives zur Rückgabe dieser persönlichen Gegenstände an die Angehörigen. Über 900 Familien konnten seit dem Start der Kampagne 2016 bereits gefunden werden. Die Ausstellung zeigt Bilder solcher „Effekten“ und erzählt vom Schicksal von zehn NS-Verfolgten. Unter der Überschrift „Gefunden“ lenkt die Ausstellung den Blick auf persönliche Gegenstände, die bereits zurückgegeben werden konnten. Sie berichtet vom Verfolgungsweg der einstigen Besitzer und den Rückgaben an ihre Familien heute. Mit dem Smartphone können die Besucher über QR-Codes Videoportraits aufrufen, in denen die Angehörigen selbst zu Wort kommen.
Unter der Überschrift „Gesucht“ werden „Effekten“ gezeigt, die noch auf ihre Rückgabe warten. Eine wichtige Botschaft ist deshalb auch: Jeder kann die Arolsen Archives bei der Rückgabe der Effekten unterstützen und sich selbst auf Spurensuche nach den Verfolgten und deren Familien begeben. Denn noch immer bewahrt das Archiv gestohlene Erinnerungsstücke von mehr als 2.000 Personen aus ganz Europa auf.
Die Ausstellung in einem aufklappbaren Übersee-Container ist bis zum 21. Juli, werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr auf dem Hugenottenplatz zu sehen. Begleitend zur Ausstellung bietet die Website stolenmemory.org interessante Einblicke: Kurze, animierte Filme mit ergänzenden Webstories erzählen von individuellen Schicksalen. Die Ausstellung wurde von den Arolsen Archives – International Center on Nazi Persecution konzipiert und wurde gemeinsam von der reformierten Gemeinde, dem Stadtarchiv und der Jüdischen Kultusgemeinde nach Erlangen eingeladen. Die Materialien wurden speziell für Jugendliche entwickelt und im Juni 2021 mit dem Grimme Online Award in der Kategorie „Wissen und Bildung“ ausgezeichnet.
Stadtteilbeirat Ost kommt zusammen
Der Stadtteilbeirat Ost kommt am Dienstag, 2. Juli, um 18:30 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung in der Adalbert-Stifter-Schule (Sieglitzhofer Straße 6) stehen Anträge zum Klimabudget, Informationen zu Straßenumgestaltungen und Entsiegelungen und anderes mehr. Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Kultur- und Freizeitausschuss tagt
Der Kultur- und Freizeitausschuss des Stadtrats kommt am Mittwoch, 3. Juli, zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Themen sind eine Bilanz des 21. Internationalen Comic-Salons, ein Bericht zum neuen Konzept „Seekonzerte“ des Vereins Klassikkultur e. V., ein Fördervertrag und eine Zuschusserhöhung für das Kulturzentrum E‑Werk, die Teilsanierung des Spielplatzes am Rathausplatz und anderes mehr. Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Bildungsausschuss trifft sich am Donnerstag
Der Bildungsausschuss des Stadtrats kommt am Donnerstag, 4. Juli, um 16:10 Uhr im Rathaus (1. OG, Ratssaal) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erhöhung des kommunalen Förderbeitrags für schulische Ganztagsangebote und das Ausstattungskonzept smartERschool 2025 bis 2028 (Schul-IT). Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
„Statistik aktuell“ zu StUB-Entscheid
Eine neue Ausgabe von „Statistik aktuell“ befasst sich mit den Ergebnissen des Bürgerentscheids über den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB). Der Bürgerentscheid wurde am 9. Juni zusammen mit der Europawahl durchgeführt. Dabei stimmten insgesamt 52,4 Prozent der Wahlbeteiligten dafür, dass die StUB auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird. Der Bericht untersucht das Abstimmungsverhalten beim Bürgerentscheid in Abhängigkeit von Sozialstrukturmerkmalen in den Stimmbezirken und bringt es in Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2023. Festgestellt wird unter anderem ein Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten und dem Alter der Bevölkerung: Je größer in den Stimmbezirken der Anteil junger Erwachsener im Alter von 18 bis unter 35 Jahren ist, desto größer ist auch der Anteil der StUB-Befürworter. Je größer der Anteil an älteren Menschen in einem Stimmbezirk ist, desto geringer fällt die Zustimmung aus. In Zusammenschau mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2023 zeigt sich auch eine Wechselwirkung mit dem Mobilitätsverhalten: In den Stimmbezirken, in denen das Auto häufiger genutzt wird, gibt es deutlich geringere Zustimmungswerte zur StUB. Dagegen ist der Anteil der StUB-Befürworter dort überdurchschnittlich hoch, wo auch die Busanbindung im Wohngebiet hohe Zufriedenheitswerte aufweist. Der ganze Bericht mit weiterführenden Auswertungen steht im Internet unter www.erlangen.de/statistik bereit.
Früherer OB Heinrich Lades: Todestag jährt sich zum 110. Mal
Der Todestag des früheren Oberbürgermeisters Heinrich Lades jährt sich am Donnerstag, 4. Juli, zum 110. Mal. Aus diesem Grund legt die Stadt an seinem Grab ein Gesteck nieder und gedenkt ihrem Ehrenbürger. Der 1914 in Nürnberg geborene Karl Heinrich Lades studierte in München und Erlangern Jura und Volkswirtschaftslehre (1933–1939). Nach sechs Jahren Militärdienst war er nach dem Zweiten Weltkrieg als Referent im Bayerischen Kultusministerium tätig und wechselte dann in die Jugendabteilung des Bundesinnenministeriums – später ins Familienministerium, wo er maßgeblich am Konzept des Bundesjugendplans mitarbeitete. Nach dem plötzlichen Tod von Oberbürgermeister Michael Poeschke kandidierte er für ein bürgerliches Parteienbündnis unter Führung der CSU 1959 und gewann. 1965 und 1971 wurde er jeweils wiedergewählt, unterlag jedoch bei der durch die Gebietsreform verursachten Neuwahl von 1972 dem SPD-Kandidaten Dietmar Hahlweg.
In seiner 13-jährigen Amtszeit gestaltete Lades mit Ideenreichtum, Verhandlungsgeschick und politischem Durchsetzungsvermögen – auch über Fraktionsgrenzen hinweg – die Phase der dynamischen Entwicklung Erlangens zur Großstadt. Schwerpunkte waren der autogerechte Ausbau des städtischen Verkehrsnetzes und dessen Anbindung an den neu entstandenen Frankenschnellweg und den Main-Donau-Kanal und damit die Öffnung der Stadtentwicklung nach Westen, die Erweiterung des Schul- und Kindergartenangebots (u.a. zwölf weiterführende Schulen), die Schaffung von Wohnungen und Altersheimen (u.a. Wohnstift Rathsberg), die Errichtung des Jugendzentrums Frankenhof und nicht zuletzt eine expansive Gebietspolitik mit den Eingemeindungen von 1967 und 1972.
Die Städtepartnerschaften mit Eskilstuna (Schweden) und Rennes (Frankreich) wurden von ihm ins Leben gerufen. Als städtebaulichen Höhepunkt realisierte er in den Jahren 1968 bis 1971 den sogenannten Neuen Markt als funktionelle Verbindung von Rathaus, Hotel, Geschäftsflächen und Stadthalle – die nach seinem Tod 1990 nach ihm benannt wurde. Lades war von 1962 bis 1982 Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstags. Unter seinen vielen Auszeichnungen sind die Ehrensenatorwürde der Universität (1967), die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt (1972) und des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (1978) zu nennen (Quelle: Erlanger Stadtlexikon).
Bebauungsplan Nr. 383 und 317 (Kerngebiet Nürnberger Straße)
Der Stadtrat hat vor kurzem gemäß des Baugesetzbuches den Bebauungsplan Nr. 383, 1. Deckblatt und Nr. 317, 4. Deckblatt – Kerngebiet Nürnberger Straße – für das Gebiet nördlich der Sedanstraße, östlich und westlich der Nürnberger Straße und südlich der Güterhallenstraße sowie Henkestraße als Satzung beschlossen. Er kann samt Begründung sowie die in den Festsetzungen des Bebauungsplanes genannten DIN-Normen und weitere Regelwerke zu jedermanns Einsicht beim Amt für Stadtplanung und Mobilität (Gebbertstraße 1, 3. OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Weitere Informationen erteilt Melanie Götz (Zimmer 338, Telefon 09131 86–1368).
Die Aufstellung des 1. Deckblatts zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 383 und des 4. Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 317 dient der Steuerung des vorhandenen Baurechts, um eine stärkere Durchmischung der Innenstadt zu ermöglichen und gleichzeitig den Ge-bietserhaltungsanspruch der festgesetzten Kerngebiete sowie den zentralen Geschäftsbereich zu sichern. Der Pläne werden dahingehend geändert, dass ab dem 2. Obergeschoss eine Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig ist. Die im bestehenden Bebauungsplan Nr. 383 und Nr. 317 genannten Ziele der Stärkung der bestehenden Nutzungsstruktur und Gewährleistung der Verträglichkeit der unterschiedlichen Nutzungen untereinander werden durch die beabsichtigte Gliederung aufgegriffen und gestärkt. Des Weiteren wird die bauplanungsrechtliche Grundlage für eine Neubebauung mehrerer Grundstücke in der Nürnberger Straße geschaffen. Darüber hinaus wird das Vergnügungs-stättenkonzept der Stadt Erlangen und die solare Baupflicht umgesetzt.
Sieglitzhof: Keine Fernwärme am Donnerstag
Im Kreuzungsbereich Drausnick-/Sieglitzhofer/Kurt-Schumacher-Straße werden aktuell die Wasser- und Fernwärmeleitungen sowie die Fahrbahndecke erneuert. Dadurch kann am Donnerstag, 4. Juli, von 7:00 bis etwa 20:00 Uhr der Stadtteil Sieglitzhof und Spardorf nicht mit Fernwärme versorgt werden. Darüber informierten die Erlanger Stadtwerke. Mitte Juli folgt noch eine letzte ganztägige Unterbrechung der Fernwärmeversorgung. Aktuelle Informationen unter: www.estw.de/baustellen.
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