HWK Oberfranken begrüßt das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm der bayerischen Staatsregierung
„Richtige Ansätze, die aber auch umgesetzt werden müssen“
Handwerkskammer und Unternehmer Fabian Denk begrüßen angekündigtes StatistikMoratorium und reklamieren den Erfolg auch für sich – „Druck bleibt aber hoch“
Die Handwerkskammer für Oberfranken begrüßt das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 der bayerischen Staatsregierung, das Ministerpräsident Söder am 13. Juni in einer Regierungserklärung verkündet hat. „Gerade die Maßnahmen zum Bürokratieabbau und hier das Statistik-Moratorium sind Forderungen, die wir die letzten Wochen intensiv und immer wieder an die Staatsregierung gerichtet haben“, freut sich der Präsident der HWK, Matthias Graßmann. „Damit haben wir einen großen Erfolg erzielen können. Ich gestehe aber auch: Wir bleiben so lange skeptisch und halten den Druck aufrecht, bis wir die Umsetzungen sehen. Ankündigungen gab es bereits genug.“
Die HWK für Oberfranken hat sich gemeinsam mit Unternehmer Fabian Denk (Denk Keramische Werkstätten e.K., Coburg) für eine zeitweise Aussetzung der statistischen Meldepflichten eingesetzt. Denk sollte wegen ausstehender Meldungen eine Geldbuße zahlen und zudem juristisch belangt werden. In einem offenen Brief, dem verschiedene Gespräche mit den beteiligten Ministerien und oberfränkischen Abgeordneten folgten, unterstützte die HWK das Handwerksunternehmen, gemeinsam konnte die Folgen abgewendet werden. In einem zweiten Schritt forderten Fabian Denk und die HWK eben dieses Moratorium rund um die statistischen Meldepflichten. Denk hatte zudem zuletzt in Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung einen Statistik-Boykott des oberfränkischen Handwerks angekündigt. „Dass die Staatsregierung nun dieses Moratorium vorschlägt, ist ein großer Erfolg des oberfränkischen Handwerks“, freut sich der Betriebsinhaber. „Und weiter: Die oberfränkischen Handwerksbetriebe haben auch ohne Straßensperren und Klebstoff einen Etappensieg für den Bürokratieabbau erzielt.“ Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, „erwarten wir einen politischen Effekt für ganz Deutschland.“
Jetzt werden die Handwerkskammer und Unternehmer Denk genau verfolgen, ob das Modernisierungsgesetz wie angekündigt tatsächlich noch vor der Sommerpause des Landtags eingebracht und verabschiedet wird und ab wann die Maßnahmen greifen sollen. Graßmann und Denk unisono: „Wir werden den Druck auf jeden Fall hochhalten.“
Weitere zielführende Maßnahmen
Auch weitere Maßnahmen des Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms begrüßt das Handwerk. „Neben den angekündigten 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen würden vor allem auch die Vereinfachungen im Baubereich echte Vorteile mit sich bringen“, bestätigt HWK-Präsident Graßmann, der damit ins gleiche Horn bläst wie der Präsident des Bayerischen Handwerktags, Franz Xaver Peteranderl. „Bauen generell zu beschleunigen, Abstandsflächen zu flexibilisieren und Bagatellgrenzen zu erhöhen, sind richtige Schritte, um der angeschlagenen Bauwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen“, kommentierte etwa Peteranderl. Auch er forderte seitens der Politik aber auch Taten ein. „Jetzt gilt es, die Pläne schnell in die Tat umzusetzen.“
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