Streit um Bam­ber­ger Anker­zen­trum: SPD und Grü­ne kri­ti­sie­ren CSU für poli­ti­sche Schuldzuweisungen

Die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on und die Frak­ti­on Grü­nes-Bam­berg zei­gen sich irri­tiert über die Bam­ber­ger CSU mit ihrer Aus­sa­ge, dass die Ver­ant­wor­tung zur Schlie­ßung des Anker­zen­trums an der Stadt­spit­ze liegt. (vgl. Frän­ki­scher Tag vom 11.06.2024). Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Heinz Kunt­ke, weist dar­auf hin, dass das Anker­zen­trum vom Frei­staat betrie­ben wird. Des­halb liegt auch die Ver­ant­wor­tung für die Schlie­ßung des Anker­zen­trums beim Frei­staat und nicht bei der Stadt. Die CSU-geführ­te Lan­des­re­gie­rung kann sich nicht aus ihrer Ver­ant­wor­tung mit Hin­weis auf eine Ver­ant­wor­tung der Stadt Bam­berg drü­cken, son­dern muss zum 31.12.2025 Far­be beken­nen. Die gesam­te Stadt­ge­sell­schaft erwar­tet von der CSU-geführ­ten Staats­re­gie­rung, dass sie ihre ver­trag­lich fest­ge­hal­te­ne Ver­pflich­tung, das Anker­zen­trum zu schlie­ßen, ein­hält. Soll­te dies nicht gesche­hen, muss die Stadt Bam­berg den Kla­ge­weg beschrei­ten, um die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung durch­zu­set­zen. Es kann nicht sein, dass sei­tens der Staats­re­gie­rung Ver­trä­ge, die abge­schlos­sen wur­den, negiert wer­den und man sich nicht an beschlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen hält. Chris­ti­an Hader, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von Grü­nes Bam­berg betont, dass in der Fra­ge nach der Schlie­ßung des Anker­zen­trums kein Platz für poli­ti­sche Rän­ke­spiel­chen sein darf: „Es muss in unser aller Inter­es­se sein, dass das Anker­zen­trum spä­tes­tens 2025 geschlos­sen wird. Die Men­schen im Bam­ber­ger Osten erwar­ten Lösun­gen, kei­ne Schuld­zu­wei­sun­gen.“ Ulri­ke Sän­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von Grü­nes Bam­berg bringt es auf den Punkt: „Groß­un­ter­künf­te sind dem sozia­len Frie­den in Bam­berg nicht zuträg­lich. Das soll­te doch auch die CSU-Lan­des­re­gie­rung verstehen.“

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