ÖDP-Antrag: Bezirk Mittelfranken soll gentechnikfreie Zonen ausweisen
Der Bezirk Mittelfranken soll auf seinen eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und in seinen Agrar-Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und diese Einrichtungen zur „gentechnikfreien Zone“ erklären. Das hat ÖDP-Bezirksrätin Barbara Grille am Samstag in einem Schreiben an die Bezirksverwaltung beantragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlaments: Nach Angaben der ÖDP haben CSU, FW, FDP und AfD im Februar die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa verteidigt dagegen die Versorgung mit gentechnikfreien Lebensmitteln. Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „die landwirtschaftlichen Öko-Betriebe gefährden“. „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre jedoch hoch.
Der Bezirk soll deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen, von der ÖDP initiierte. Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘. Besonders hart geht Bezirksrätin Grille mit der CSU ins Gericht: „Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die CSU tut so, als vertrete sie Bayern in Europa. Tatsächlich agierte sie dort gegen die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl.“
Hier der Antrag zum nachlesen: ÖDP Antrag 2024 Bezirk Mittelfranken Gentechnikfreie Zone
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