Demo in Erlangen forderte „Bundeswehr raus aus Schule und Uni!“
Pressemitteilung der GEW Erlangen:
Bis zu 200 protestierten gegen geplantes bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr
Am Samstag, den 01.06.2024 zog die Demonstration „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! Bundeswehr raus aus Schule und Uni!“ durch die Erlanger Innenstadt. Die Versammlung wurde vom gleichnamigen Bündnis aus Friedensgruppen, linken Initiativen, Jugendorganisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen organisiert. In der Spitze nahmen ca. 200 Menschen an der Demonstration teil.
Demo in Erlangen. Foto: GEW
„Es ist uns heute gelungen, viele verschiedene Organisationen und Menschen gegen das bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Aktion zu bringen und unsere Forderungen lautstark auf die Straßen Erlangens zu tragen.“, sagt Clara Noch, Pressesprecherin des Bündnisses.
Das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ ist ein Gesetzesvorschlag, den die bayerische Staatsregierung in den Landtag eingebracht hat. Es wurde im April in erster Lesung im Landtag behandelt. Wann die zweite Lesung folgt, ist nicht bekannt. Der Gesetzgebungsprozess ist intransparent und für Außenstehende schwer nachvollziehbar.
Weiter Clara Noch: „Der Plan der Staatsregierung Universitäten und Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten ist skandalös. Ebenso die geplante Entrechtung der Kommunen, was die Mitsprache bei militärischen Bauvorhaben angeht. Darauf konnten wir heute viele Bürgerinnen Erlangens aufmerksam machen.“
Im Laufe der Versammlung wurden auch verschiedene Parteien, die mit Wahlkampfständen in der Innenstadt präsent waren, von der Moderation und von den Teilnehmenden für ihre kriegstreiberischen politischen Positionen kritisiert. Als die Demonstration am Stand der Freien Wähler vorbeizog, näherte sich eine Person aus dem Umfeld dieses Wahlkampfstands der Versammlung aggressiv, so dass die Polizei eingreifen musste.
Neueste Kommentare