Wahlkampf im Ausland – Körner besucht EU-Außengrenze zu Russland
Europawahlkampf in unruhigen Zeiten: „In drei Jahren kann uns Russland militärisch angreifen!“
Forderung nach EU-Raketenschutzschirm und gemeinsamer Verteidigung – Sicherheit nur durch Stärke
Bis zum 9. Juni sind 440 Mio. Europäer aufgerufen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In ganz Europa findet also gerade Wahlkampf statt und so besuchte Dr. Konrad Körner, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl 2024 in Mittelfranken, vergangene Woche Litauen. Dabei standen neben Treffen mit den politischen Partnern der CSU in Litauen auch ein Besuch an der Grenze zu Russland (Kaliningrad) im Programm und ein Besuch beim Kommandeur der Lietuvos šaulių sąjunga (Lithuanian Rifle Union), Lieutenant Colonel Linas Idzelis.
Dr. Körner betonte die Bedeutung dieser Reise im Hinblick auf die europäische Sicherheit und die drohende Aggression durch Russland. „Die Sicherheit Europas beginnt an seinen Grenzen. Die Bedrohung durch Russland und seine Verbündeten, insbesondere Belarus unter Diktator Lukaschenko, ist real und ernst zu nehmen“, erklärte Körner.
Während des Treffens mit Lieutenant Colonel Linas Idzelis, der einen 15.000 Mitglieder starken Freiwilligenverband der Zivilverteidigung führt, wurde die Bedrohungslage durch Russland ausführlich erörtert. Idzelis machte deutlich, dass ein Angriff auf Litauen und somit auf die EU innerhalb der nächsten drei Jahre militärisch möglich ist. „Die EU und insbesondere Deutschland müssen aufwachen und die Bedrohung durch Russland realistisch betrachten. Es ist unerlässlich, dass wir wehrbereit und verteidigungsfähig sind“, betonte Idzelis. Dabei sei das Baltikum nicht nur auf deutsche Soldaten, sondern vor allem auf die deutsche Rüstungsindustrie angewiesen. In Litauen würde auch der Zivilschutz ernstgenommen, indem litauische Schüler ab kommendem Jahr eine dreitägige Schutzübung absolvieren müssten.
Dr. Körner nahm dies auf und forderte an der EU-Außengrenze eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. „Warum sollen wir Raketen erst an der Oder abfangen? Statt einem deutschen brauchen wir einen europäischen Raketenschutzschirm! Wir stehen vor einem immensen Sicherheitsrisiko, insbesondere angesichts der möglichen Wiederwahl von Donald Trump in den USA. Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, betonte Körner. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU zu intensivieren und mehr zusammenzuarbeiten. Während die EU-Staaten 178 militärische Systeme finanzierten, seien es in den USA nur 30. „Deutschland und die EU müssen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und sicherstellen, dass unsere Truppen und Technologien auf dem neuesten Stand sind. Sicherheit erhalten wir nur durch Stärke.“
Abschließend betonte Dr. Körner die Solidarität mit der Ukraine und den baltischen Staaten. „Unsere Verbundenheit mit der Ukraine und den baltischen Staaten ist unverzichtbar. Sie sind die ersten Verteidiger gegen russische Aggressionen und verdienen unsere volle Unterstützung“, sagte Körner.
Neueste Kommentare