Der Neue Wiesentbote

Seit län­ge­rer Zeit wird regel­mä­ßig über das The­ma “Rekom­mu­na­li­sie­rung der Rei­ni­gungs­leis­tun­gen” bera­ten, wie auch im Stadt­rat mor­gen am 15. Mai. „Bis­lang konn­te hier­zu lei­der kein frak­ti­ons­über­grei­fen­des gemein­sa­mes Han­deln aus­ge­ar­bei­tet werden.

Wir fin­den es wich­tig, dass zeit­nah die Mög­lich­keit besteht, eine Rekom­mu­na­li­sie­rung umzu­set­zen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lan­ge Ver­trags­lauf­zeit bei wei­te­ren Ver­ga­ben ent­ge­gen. Die Beauf­tra­gung von pri­va­ten Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men benach­tei­ligt die Rei­ni­gungs­kräf­te, da sie dann nicht nach den Tari­fen im öffent­li­chen Dienst ent­lohnt wer­den müssen.

Die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on stellt des­halb Ände­rungs­an­trä­ge zum zum Stadt­rat am 15.05. – TOP Ö19 „Fort­set­zung: Euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung von Reinigungsleistungen“:
Die Aus­schrei­bungs­dau­er wird auf eine drei­jäh­ri­ge Ver­trags­lauf­zeit ver­kürzt und die ein­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rungs­op­ti­on bleibt bestehen. Außer­dem soll die Ver­wal­tung auf­zei­gen, wel­che Schrit­te für eine Rekom­mu­na­li­sie­rung der Rei­ni­gungs­leis­tun­gen not­wen­dig sind.

Antrag zum Stadt­rat am 15.05.24 – TOP Ö19:

”Fort­set­zung: Euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung von Rei­ni­gungs­leis­tun­gen” – Rekommunalisierung

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

wir bean­tra­gen fol­gen­de Ände­run­gen zu TOP Ö19 für die Stadt­rats­sit­zung am 15.05.2024:

• Die Aus­schrei­bungs­dau­er wird auf drei­jäh­ri­ge Ver­trags­lauf­zeit ver­kürzt, die ein­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rungs­op­ti­on bleibt bestehen.
• Die Ver­wal­tung zeigt auf, wel­che Schrit­te für eine Rekom­mu­na­li­sie­rung der Rei­ni­gungs­leis­tun­gen not­wen­dig sind.

Begrün­dung:

Seit län­ge­rer Zeit wird regel­mä­ßig über das The­ma “Rekom­mu­na­li­sie­rung der Rei­ni­gungs­leis­tun­gen” bera­ten. Bis­lang konn­te hier­zu lei­der kein frak­ti­ons­über­grei­fen­des gemein­sa­mes Han­deln aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Wir fin­den es wich­tig, dass zeit­nah die Mög­lich­keit besteht, eine Rekom­mu­na­li­sie­rung umzu­set­zen. Dem steht eine lan­ge Ver­trags­lauf­zeit ent­ge­gen. Die Ver­ga­be an pri­va­te Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men benach­tei­ligt die Rei­ni­gungs­kräf­te, da sie dann nicht nach den Tari­fen im öffent­li­chen Dienst ent­lohnt wer­den müssen.

Um die Dis­kus­si­on über eine Rekom­mu­na­li­sie­rung fak­ten­ba­siert füh­ren zu kön­nen, wün­schen wir uns eine Auf­lis­tung der Ver­wal­tung, wel­che Arbeits­schrit­te dazu not­wen­dig wären.

Mit freund­li­chen Grüßen

• gez. Marc Urban
• gez. Andrea Win­ner, Fraktionsvorsitzende