Der Neue Wiesentbote

Foto: Trutschel/Photothek

Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) hat heute im Bundestag gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes gestimmt. Damit positionierte sich die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie anders als die Mehrheit der eigenen Koalition. Sie begründet ihre Entscheidung mit der Sorge, dass die Änderungen dringend notwendige Klimamaßnahmen in kritischen Bereichen, insbesondere im Verkehrssektor, verzögern und damit die Einhaltung der Klimaziele gefährden könnten.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 hat verbindliche Klimaziele festgelegt. „Es ist unstrittig, dass das Gesetz ein wichtiger Fortschritt war. Deutschland ist dank der Maßnahmen der Bundesregierung unter grüner Beteiligung jetzt erstmals auf einem guten Weg, die nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehört auch das heute beschlossene Solarpaket, mit dem wir den Ausbau der Photovoltaik nochmals beschleunigen. Wir haben die Klimaschutzlücke, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, in kurzer Zeit nahezu geschlossen“, erklärt Badum.

Vor diesem Hintergrund sieht Badum die geplante Gesetzesnovelle kritisch. „Dieser Erfolg darf nicht riskiert werden. Die vorgesehenen Änderungen führen aber dazu, dass wesentliche Nachsteuerungen der Klimaschutzmaßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das nächste Klimaschutzprogramm ist erst für 2026 vorgesehen, was bedeutet, dass wir wertvolle Zeit verlieren, um auf den richtigen Pfad besonders für die Zeit nach 2030 zu kommen, insbesondere im Verkehrsbereich“, so Badum.

Die grüne Abgeordnete hebt hervor, dass zwar mit der Gesetzesänderung erstmals eine Regelungslücke für die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2040 geschlossen wird. Das sei ein Erfolg. Dennoch würden die problematischen Aspekte überwiegen. „Wir brauchen robuste, rechtssichere Maßnahmen, die eine tatsächliche Begrenzung der Erderhitzung sicherstellen. Nur so können wir katastrophale Folgen wie Überschwemmungen, Dürren und Ernteausfälle vermeiden“, schließt Lisa Badum ihre Erklärung.

Die persönliche Erklärung von Lisa Badum zur Abstimmung finden Sie hier: https://www.lisa-badum.de/2024/04/26/abstimmung-klimaschutzgesetz-ksg/.