Der Neue Wiesentbote

An Herrn
Oberbürgermeister Andreas Starke
Rathaus am Maxplatz
96047 Bamberg

Antrag Sonderrücklage Schulhausneubau / Anschaffung von Containern / Schulstandortweiterentwicklung in Bamberg-Ost

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
wir beantragen als CSU-Stadtratsfraktion,
angesichts des anstehenden Finanzsenats am 23.4.2024 die Schaffung einer neuen zweckgebundenen Sonderrücklage Schulhausneubau / Anschaffung von Containern / Schulstandortweiterentwicklung in Bamberg-Ost.

Begründung:
Wie in mehreren Anträgen (u.a. auch mit anderen Fraktionen und Stadträten gemeinsam zum Beispiel am 6.7.2022 und 9.4.2024) dargelegt, sehen wir erheblichen und akuten Handlungsbedarf im Bereich eines Schulhausneubaus und einer Schulstandortweiter-/entwicklung in Bamberg-Ost. Angesichts des baldigen rechtlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung und der steigenden Schülerzahlen müssen wir uns endlich deutlich mehr mit dem Thema beschäftigten, wie es zuletzt auch nochmals nachdrücklich die Gesamtelternbeiratssitzung am 18.04.2024 zeigte. Es müssen neben langfristigen Lösungen auch schnelle respektive sofortige Verbesserungen der Situation für Lehrer und Schüler an Bamberger Schulen geprüft werden, wie Container und ein gemeinsamer Sprengel/Schulverbund. Zwar müssen wir als Stadt den Bedarf für eine zusätzliche Schule gegenüber der Regierung noch nachweisen. Für die erforderliche Studie sind aber bereits im laufenden Haushalt Gelder vorgesehen. Dabei ist bereits jetzt klar, dass allein durch das Neubaugebiet Lagarde, den demografischen Wandel im Bamberger Osten und den baldigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowohl von steigenden Schülerzahlen als auch von erhöhtem Raumbedarf auszugehen ist. Hierfür müssen wir uns schnellstens finanziell rüsten, dafür ist das Ansparen in einer Sonderrücklage ein probates Mittel. Die Schaffung der geforderten Sonderrücklage ist dabei „nur“ ein erster notwendiger Schritt.
Finanziell könnte die Hälfte des Betrags für die vorgeschlagene zweckgebundene Rücklage Digitalisierung (TOP 5, Finanzsenat 23.04.2024: 1,5 Mio Euro -> 750.000 Euro) hier unseres Erachtens verwendet werden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. G. Seitz gez. Peter Neller gez. Dr. U. Redler. gez. Andreas Dechant gez. Dr. C. Lange gez. Stefan Kuhn, gez. You Xie gez. Anne Rudel